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25.02.2014

Häfner-Bericht über die Arbeit von Abgeordneten

Mehr Transparenz für Wählerinnen und Wähler

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dazu erklärt der Berichterstatter Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Transparenz-Beirates des EP:

„Europaabgeordnete vertreten die Bürgerinnen und Bürger der EU. Deshalb haben diese auch einen Anspruch, zu erfahren, ob und wie weit ihre Abgeordneten dieser Aufgabe nachkommen. Der heutige Beschluss des Parlaments schafft Klarheit über die Arbeitsmoral der Abgeordneten und ihre Präsenz bei Sitzungen. Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der europäischen Politik getan.

Die Öffentlichkeit hat ein starkes und berechtigtes Interesse zu erfahren, wie intensiv sich einzelne Repräsentanten im Parlament einbringen. Dazu gehört auch, wer regelmäßig zu den Sitzungen in Straßburg und Brüssel erscheint.  Bislang enthielten weder das Protokoll noch die öffentlichen Statistiken die notwendigen Informationen darüber. Künftig aber wird die Öffentlichkeit präzise feststellen können, wer faul ist und sich drückt – oder wer etwa wegen Mutterschutz, Elternzeit, schwerer Krankheit oder einer offiziellen Dienstreise entschuldigt fehlt.

Wer Abgeordneten bislang wegen ihrer Fehlzeiten Vorwürfe machte, traf mangels ausreichender Information oft die Falschen. Die echten Drückeberger aber konnten sich hinter den Kranken oder anderweitig Entschuldigten verstecken. Das wird sich nun ändern.

Wir Grüne kämpfen seit jeher dafür, den Elfenbeinturm EU den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher zu machen. Das verbessert auch die Möglichkeiten der Medien und der Zivilgesellschaft, die Arbeit der Institutionen zu kontrollieren. So haben wir seit der letzten Europawahl unter anderem die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten der Europaabgeordneten erreicht, den Zugang des Europaparlaments zu Geheimdokumenten von Rat und Kommission erkämpft sowie durch das Transparenzregister für mehr Licht im Brüsseler Lobby-Dschungel gesorgt.

Mehr Transparenz sorgt für ein bürgernahes Europa, in dem die Institutionen nicht vergessen, dass sie im Auftrag und für die Interessen aller Europäerinnen und Europäer arbeiten. Wer nicht möchte, dass die EU im Sumpf von finanzstarken Lobbys versinkt, unterstützt die Bestrebungen der Grünen auch mit seiner Stimme bei der Europawahl in Mai.“