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12.05.2010

Halbherziges Löschen reicht nicht

Ein richtiger Schritt, aber der Mut zum großen Sprung fehlt

Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine erste, gemischte Bilanz der heute von EU-Währungskommissar Olli Rehn vorgestellten Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination in der EU gezogen. So zeige die Euro-Krise erneut, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wäre. Allerdings fehlten den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission jedoch weiter der Mut und die Konsequenz.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende, Rebecca Harms, erklärte: "Es ist richtig die nationalen Haushalte europäisch zu koordinieren und zu kontrollieren. Die Eskalation der Verschuldung muss beendet werden. Die Koordinierung der Hauhaltspolitik muss ein Baustein für die unverzichtbare gemeinsame Wirtschaftspolitik werden." Ähnlich äußerte sich der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäiscehn Parlament, Sven Giegold: "Dem Konzept der EU-Kommission fehlen entscheidende Elemente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, ohne die ein verstärkter Wachstums- und Stabilitätspakt ins Leere läuft."

Nach Ansicht Giegolds dürfe der Krisenmechanismus, der am Wochenende mit heißer Nadel gestrickt wurde, nicht nur drei Jahre gelten, sondern müsse dauerhaft angelegt werden. Allerdings müsse der intergouvernmentale Ansatz überwunden werden und endlich die Finanzierung über die Ausgabe von Eurobonds erlaubt werden und das nicht nur ausnahmsweise in Krisenzeiten.

Weitere Hauptkritikpunkte des Grünen Finanzexperten sind unter anderem die Tatsache, dass gegenüber einer früheren Fassung in der nun veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission die Forderung, dass nicht nur die Defizitländer zur Verantwortung gezogen werden müssen, einfach gestrichen wurde. Giegold plädierte dafür, dass auch Überschussländer wie Deutschland, die auf eine Exportstrategie zu Lasten anderer setzten, Anpassungsleistungen erbringen müssten. Auch könnn eine europäische Wirtschaftspolitik nicht ohne eine gemeinsame Steuerpoilitik funktionieren. Diese fehle aber in den Kommissionsvorschlägen.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende, Harms, unterstrich, dass aber nicht nur inhaltlich einiges zu kritisieren sei, sondern auch zudem das von Kommission und Rat gewählte Verfahren. "Bei der Diskussion und Entscheidung über die zukünftige Wirtschaftspolitik darf das Europäische Parlament nicht außen vor bleiben. Wir Grüne wollen nicht weiter hinnehmen, dass die Van Rompuy-Arbeitsgruppe das Parlament völlig ausschließt. Auch die Kommission muss, anders als in ihrer Mitteilung vorgesehen, die im Lissabon-Vertrag garantierten Mitentscheidungsrechte des EP in der Wirtschaftspolitik respektieren", so Harms abschließend.

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