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05.11.2015

In den Regelbruch getrieben

Herbstprognose der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union (Autumn European Economic Forecast) vorgelegt. Die Prognose kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

“Eine Zähmung der Widerspenstigen ist nicht geglückt. Weder Frankreich noch Italien halten sich an die Vorgaben zum Abbau der Staatsdefizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt würde als Korsett auch gar nicht passen. Ordentlich angelegt würde er den EU-Mitgliedsstaaten die Luft abschnüren und in die Deflation stürzen.

In diesem Frühjahr hat Frankreich einen Aufschub bis 2017 erhalten um sein Defizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Die neuen Prognosewerte der EU-Kommission sehen das französische Defizit auch im Jahr 2017 noch bei 3,3 Prozent des BIP. Auch bei den Vorgaben zum Abbau des konjunkturbereinigten Haushaltsdefizits hinkt Frankreich deutlich dem Minimalziel von 0,5 Prozent hinterher. Eine Einhaltung der EU-Haushaltsregeln sieht anders aus.

Italien zeigt sich halbherzig, wenn es um die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht. Beim generellen Defizit zeigt die Kurve laut Prognose der Kommission in die richtige Richtung: Es soll sich von 2015 von -2,6 Prozent auf -1,6 Prozent (2017) verbessern. Trübe Aussichten herrschen dagegen beim konjunkturell bereinigten Defizit. Bemühungen zum Abbau sind Fehlanzeige, dieses Defizit soll sich sogar verschlechtern. Die italienische Regierung macht voraussichtlich nur die Hälfte ihrer Hausaufgaben. Ähnlich sieht bei es bei anderen EU-Ländern aus, ohne dass die EU-Kommission zu Sanktionen greift.

Die Herbstprognose liefert auch Einblicke in den Umgang der EU-Kommission mit dem einseitigen Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Brüsseler Behörde steckt bei dieser Prognoseübung in einer Zwickmühle zwischen Deflation und Beugung der eigenen Regeln. Pocht sie auf eine konsequente Einhaltung der neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in allen EU-Staaten, treibt sie die Eurozone in die Deflation. Lässt die Kommission es durchgehen, dass Mitgliedsstaaten die neuen Regeln nur halbherzig anwenden, sind die reformierten Vorgaben gleich wieder unglaubwürdig. Wer einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt will, muss sich für eine gemeinsame Investitionspolitik in Europa aussprechen. Die Blockade der Euroländer gegen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik treibt die EU-Kommission in den Regelbruch.”

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369