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18.01.2012

Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

"Rechtlich fragwürdig, undemokratisch - und sicher kein Schritt zur Bewältigung dieser historischen Krise"

In diesen Tagen beraten die Eurostaaten über ein neues internationales Abkommen, den so genannten „Fiskalpakt“. Damit soll die Haushaltsdisziplin in den beteiligten Ländern gestärkt werden. Die Grüne Europafraktion kritisiert, dass durch dieses Verfahren das Europäische Parlament ausgeschlossen wird, obwohl es die einzige, demokratisch gewählte Institution der EU ist.

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Ingolf Pernice von der Berliner Humboldt Universität bestätigt diese Ansicht und weist darauf hin, dass das Abkommen teilweise eine demokratisch und rechtlich problematische Parallelstruktur zu den EU-Institutionen schafft. Auch ist klar: Ein reiner Sparpakt, wie immer er ausgestaltet ist, wird die Probleme der Eurozone nicht lösen. Maßnahmen wie Euro- oder Stabilitätsbonds, Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, die Finanztransaktionssteuer oder der so genannte Altschuldenfonds müssen die notwendigen Sparmaßnahmen flankieren.

gruene-europa.de: Liebe Rebecca, das Europäische Parlament hat heute eine gemeinsame Position zum so genannten „Europäischen Fiskalpakt“ verabschiedet. Wie positioniert sich die Europäische Volksvertretung?

RH: Alle Fraktionen im Parlament kritisieren das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs scharf. Fast alle der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten auch im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union durchgeführt werden. Zu einem großen Teil sind sie darüber hinaus schon im so genannten „Six-Pack“ verankert.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur rechtlich sehr fragwürdig, wie das von uns in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Pernice bestätigt, sondern auch wenig demokratisch. Anstatt einer offenen und für die Bürger nachvollziehbaren Debatte im Europäischen Parlament, verhandeln jetzt einmal mehr Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen.

gruene-europa.de: Spiegelt die Position des Parlaments alle Grünen Forderungen wider - oder hätten wir uns mehr gewünscht?

RH: Wir haben hier im Parlament insgesamt eine große Einigkeit, was das fragwürdige Vorgehen der Mitgliedsstaaten angeht. Wir Grüne sagen aber auch: Man muss jetzt natürlich den problematischen Umgang mit EU-Recht, Transparenz und Demokratie scharf kritisieren. Zugleich trägt der Vertrag nur sehr wenig zur Lösung dieser Krise bei und auch das Parlament kann in seinen Forderungen noch weiter gehen.

Natürlich müssen alle Staaten in Europa jetzt ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen. Aber nur mit Sparen werden wir diese Krise nicht lösen. Nachhaltige Investitionen in Grünes Wachstum, Projektbonds, die Finanztransaktionssteuer und Stabilitätsbonds oder ein Altschuldenfonds - all diese Elemente müssen Teile der Krisenbekämpfung werden.

gruene-europa.de: Um noch einmal auf die von Dir angesprochenen rechtlichen Probleme einzugehen - was genau sagt das Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Fiskalpakts mit EU-Recht?

RH: Das Gutachten bestätigt unsere Befürchtungen: Es ist zwar rechtlich möglich, das EU-Staaten internationale Abkommen außerhalb des Gemeinschaftsrechts miteinander schließen. Aber das Abkommen enthält handwerkliche Fehler. Zunächst gibt es ein grundsätzliches Problem, sollte der Pakt einfordern, dass beispielsweise die Europäische Kommission eine Rolle bei der Durchsetzung oder Überwachung der Regeln bekommt. Eine solche Übertragung neuer Aufgaben an EU-Institutionen ist nämlich nur durch eine Änderung der Europäischen Verträge möglich, so das Gutachten.

Die geplante Schaffung informeller Eurogipfel ist ebenfalls problematisch, da sie droht, das Kräftegleichgewicht im Rat vertragswidrig zu verschieben. Ein weiterer Punkt: Wenn Kommissionsempfehlungen zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik nun beschleunigt umgesetzt werden sollen, ist auch das Unterrichtungsrecht des Europaparlaments in Gefahr. Zuletzt weist Professor Pernice darauf hin, dass die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

gruene-europa.de: Kannst du zur unzureichenden Einbindung der nationalen Parlamente noch mehr sagen?

RH: Das Abkommen sieht vor, dass die Regierungen grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Ohne die ausreichende Beteiligung der nationalen Parlamente glauben die Bürgerinnen und Bürger schnell an ein Diktat aus Brüssel. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass den nationalen Parlamenten ihre legitime Rolle eingeräumt wird, zusammen natürlich mit dem Europaparlament. Das bedeutet, die Parlamente sollten frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden und nicht nur am Schluss zum Abnicken der geschaffenen Fakten.

gruene-europa.de: Wie muss es jetzt aus der Sicht der Grünen Europafraktion weiter gehen? Welche Möglichkeiten hat eigentlich das Europäische Parlament?

RH: Wir brauchen eine wirkliche Europäische Solidarunion, in der Solidarität der Staaten untereinander und die Solidität der Haushalte zusammenkommen. Dabei können wir bereits viel über die ordentliche Gesetzgebung der Gemeinschaft erreichen, mit dem Europaparlament. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die genug haben von Hinterzimmerdeals der Staatschefs. Ob Eurobonds oder Finanztransaktionssteuer, wir werden jetzt klare Vorschläge machen und die anderen Fraktionen und der Rat der Mitgliedsstaaten werden sich dazu positionieren müssen.

Für die Herausforderungen der Zukunft müssen wir noch weiter zusammenwachsen. Es wird nicht ohne Änderung der Europäischen Verträge gehen und den dafür erforderlichen Konvent kann seit dem Vertrag von Lissabon auch das Europäische Parlament einfordern.

Ein solcher Prozess darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei laufen. Wir Grüne suchen daher den Dialog und haben unsere Thesen zur Zukunft der Europäischen Union zusammen mit der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Jetzt sind alle eingeladen, darüber mit uns online und dann am 24. Februar beim Grünen Konvent in Berlin zu diskutieren.

gruene-europa.de: Liebe Rebecca, vielen Dank für das Gespräch.

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