[Zur Navigation]

19.05.2010

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

Der derzeitige Haushalt der Europäischen Union bietet nicht genügend Möglichkeiten auf europäischer Ebene, um wirksam die Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Dies muss sich ändern, wenn die EU in Zukunft auch die Möglichkeit erhalten soll, wichtige Impulse in Krisenzeiten zu setzen.
Die aktuellen Beratungen über die grundsätzliche Ausrichtung der EU unter dem Titel "EU 2020" bieten die Gelegenheit, mittelfristige Änderungen am EU-Budget auf den Weg zu bringen. Dadurch kann die Europäische Union endlich schneller und losgelöster von nationalen Einzelinteressen Europa voranbringen und gleichzeitig in Krisensituation effektiver reagieren.

Zudem greift dann auch endlich auf europäischer Ebene die parlamentarische Kontrolle. Dies ist längst überfällig. Beim aktuellen Rettungsschirm der EU-Staaten bleibt das Europäische Parlament als Kontrollinstanz weitgehend außen vor, da es sich um eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten handelt.

 

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

Zum Beginn

Tags