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21.04.2010

IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer

IWF-Bericht für G-20

Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt er bei den vorgeschlagenen Maßnahmen daneben. Es ist unannehmbar, dass in dem Bericht von der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer abgeraten wird. Da kommt wieder der alte neoliberale Glaube an die Effizienz der Finanzmärkte durch, die man nicht stören darf. Das hat sich aber schon lange als Irrglaube herausgestellt.

Die zwei vom IWF im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen - eine auf den Gewinn erhobene Bankensteuer und eine an der Bilanzsumme orientierte Bankenabgabe - sind unzureichend und dienen der Ablenkung. Eine Finanztransaktionssteuer hätte hingegen mehrere Vorteile: Neben den erheblichen Einnahmen, die sie generieren würde, hätte sie auch noch den Effekt, kurzfristige Transaktionen auf dem Finanzmarkt zu verteuern und dadurch die Attraktivität der Spekulation zu verringern. Wir Grüne fordern daher die Staats- und Regierungschefs der G-20 auf sich bei ihrem Gipfel in Toronto (1) für die effizienteste aller Abgaben zu entscheiden - nämlich für eine globale Finanztransaktionssteuer. Sollte das in der G20 nicht durchsetzbar sein, muss die EU eine europäische Lösung angehen."

 

Anmerkungen:

1) Der G-20 Gipfel findet vom 26. bis 27. Juni 2010 in Toronto, Kanada, statt

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