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24.09.2015

Kleine Puzzleteile für gemeinsame Flüchtlingspolitik

EU-Sondergipfel

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die Einigungen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik. Sie sind aber nur ein erster Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise:

"Langsam bewegen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Antwort zur Flüchtlingskrise zu. Nach den Zerwürfnissen der vergangenen Wochen haben die Staats- und Regierungschefs erste Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht. Die vereinbarte Aufstockung der finanziellen Hilfe für das Welternährungsprogramms ist ein wichtiges Signal ebenso wie die Unterstützung der Länder rund um Syrien, die zurzeit den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.

Die Vereinbarungen sind kleine Puzzleteile für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Zusammenarbeit verbessern und sich spätestens bis zum Gipfel im Oktober auf nächste größere Schritte verständigen.

Die Europäische Union braucht dringend ein Asylsystem, das das bestehende Dublin-System ersetzt und die Verantwortung gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Herzstück sollten ein verbindlicher Verteilungsschlüssel und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der EU sein. Bei der Verteilung sollten wenn möglich Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse und Familienanschluss berücksichtigt werden. Die geplanten Hot Spots dürfen nicht den betroffenen Ländern überlassen werden. Sie müssen europäisch finanziert und  nach gemeinsamen Regeln und Standards geführt werden. Das Prinzip solcher Hot Spots in den Grenzländern kann nur funktionieren, wenn es gleichzeitig einen verbindlichen Verteilungsschlüssel gibt.

Die finanzielle Belastung der EU-Mitgliedsstaaten wird wachsen. Die Europäische Union kann hier entlasten: Investitionen, die für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen getätigt werden, könnten bei der Bewertung der Staatsfinanzen nach den Maastricht-Kriterien ausgeklammert werden."