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14.01.2010

Klimafrage bleibt bei Kallas Nebensache

Anhörung Kallas

Zur Anhörung des designierten EU-Verkehrskommissars Siim Kallas im Europäischen Parlament erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die heutige Anhörung des estnischen Finanzökonomen Siim Kallas als Verkehrskommissar der neuen Barroso-Kommission war eine herbe Enttäuschung. Kallas' fachliche Vorbereitung der Dossiers entsprach in keiner Weise den Erwartungen der Ausschussmitglieder.

Zudem ging Kallas bei den für die Grünen wichtigen Fragen zu Klimaschutz und fairen Rahmenbedingungen nicht auf die konkreten Forderungen nach Zielvereinbarungen im Verkehrssektor ein. Obwohl dieser inzwischen für ein Drittel aller CO2-Emission verantwortlich ist, wollte Kallas sich nicht auf ein zukünftiges Reduktionsziel für den Verkehr festlegen. Im Gegensatz - auf Nachfrage der Liberalen deutete er an, eine Harmonisierung des LKW-Fahrverbots anzustreben, was de facto zur Aufhebung des Wochenendfahrverbots führen kann. Auch bei der Eurovignette scheint es nicht vorwärts zugehen; immerhin ließ er veräußern, dass er keinen Vorschlag vorlegen wird, der sich explizit für Gigaliner ausspricht.

Besonders enttäuscht aber wurden wir von seinem laschen Umgang mit der immer noch viel zu hohen Zahl an Verkehrstoten auf der Straße. Initiativen zur Einführung eines einheitlichen Geschwindigkeits- oder Alkohollimits am Steuer lehnte Kallas strikt ab.

Kallas irrt allerdings in seinem liberalen Glauben, dass allein die Anwendung ökonomischer Regeln zu einem fairen und automatisch nachhaltigen Verkehrssystem führen wird. Wir Grüne werden weiterhin die Klimafrage stellen!"

 

Anmerkung:

Der Ökonome Kallas (Estland) gehörte bereits der letzten Kommission unter Barroso an und war zuvor Premierminister, Finanz- und Außenminister als auch Abgeordneter in Estland. Als EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung hat Kallas u.a. ein Lobby-Register bei der EU eingeführt.

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