[Zur Navigation]

27.03.2012

Knappe Mehrheit für Passagierdatenabkommen mit den U.S.A.

Rasterfahndung und lange Speicherfristen verletzen Grundrechte

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute mit knapper Mehrheit für das umstrittene neue Passagierdatenabkommen ("PNR") zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Die Grünen lehnen das Abkommen ab, da es geltendes Datenschutzrecht und die europäischen Grundrechte verletzt: So sollen Speicherfristen von bis zu 15 Jahren und das so genannte Passagier-Profiling eingeführt werden - in Deutschland besser bekannt als "Rasterfahndung". Demnach könnten Behörden eine Risikoeinstufung für alle Passagiere vornehmen.

Die Grünen haben sich wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen und hoffen, die knappe Mehrheit im Ausschuss bis zur Plenarabstimmung im April noch kippen zu können. "Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung bzw. Rasterfahndung verletzen sowohl EU-Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen", bekräftigte der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte, Jan Philipp Albrecht, im Anschluss an die Abstimmung.

Das Europäische Parlament und mehrere europäische Gerichte haben bereits mehrfach auf diese Bedenken hingewiesen. Auch unabhängige Studien weisen in diese Richtung. "Das kann das Europäische Parlament jetzt nicht einfach ignorieren", so Albrecht. Die Mehrheit für das Abkommen ist umso verwunderlicher, da das Europäische Parlament erst im Jahr 2010 eine Neuverhandlung des Vorgängerabkommens aufgrund des zu schwachen Datenschutzes eingefordert hatte. Was jetzt vorliegt, ist aber nicht besser, sondern noch einmal schlechter als der Vorgänger von 2007.

"Eine Mehrheit der Abgeordneten will ihre Hände offenbar in Unschuld waschen", kritisiert Albrecht. Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen. "Wir hoffen, dass die Entscheidung bei der Plenarabstimmung im April aufgehoben wird und wir das Abkommen noch stoppen."

Hintergrund

Wer aktuell in die Vereinigten Staaten fliegt, steht bereits unter Beobachtung: So übermitteln alle Fluglinien die Daten der Passagiere an die zuständigen Sicherheitsbehörden. Grundlage ist ein vorläufiges Abkommen von 2007, das nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde und auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken stieß.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2010 brauchte es auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu internationalen Verträgen. Daraufhin forderte die europäische Volksvertretung eine Neuverhandlung des Fluggastdaten-Abkommens (PNR = Passenger Name Records) und eine deutliche Verbesserung in Bezug auf den Datenschutz ein. Bei dem nun vorliegenden Text kann davon aber keine Rede sein - ganz im Gegenteil! Die Grünen werden daher weiter für eine Ablehnung des Abkommens kämpfen.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060