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18.09.2013

Koalitionsstreit über Rüstungsexporte

Wahlpolitisches Trauerspiel auf Kosten abertausender Menschen

In einem Positionspapier sprechen sich Rüstungspolitiker der Union für eine Ausweitung deutscher Waffenexporte aus. Außenminister Westerwelle erwidert, man solle an einer vermeintlich restriktiven Politik festhalten. Beides falsch, kommentiert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:

"Es ist ein wahlpolitisches Trauerspiel auf Kosten abertausender Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten. Erst kündigt die Union in einem Positionspapier an, bei erfolgreicher Wahl am kommenden Sonntag deutsche Rüstungsexporte weiter ausbauen zu wollen – explizit auch gegen den Widerstand in der Bevölkerung. Nun konterte Außenminister Westerwelle, die FDP werde darauf bestehen, an der “restriktiven Politik” festzuhalten.

Welche restriktive Politik denn bitteschön? Unter Merkel und ihrem ständig rotierenden Kabinett wurden Unterdrückerstaaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien bis an die Zähne bewaffnet. Länder wie Bahrain oder Oman wurden mit deutscher Überwachungstechnologie ausgestattet, wie unter anderem das Onlineportal www.frieden2punkt0.de belegt. Deutschland wurde unter Merkel zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Und die Noch-Koalition hat nichts besseres vor, als sich zu streiten, ob die wenigen unter Rot-Grün entstandenen Exportrichtlinien noch weiter aufgeweicht werden sollen – oder ob man lieber am untragbaren Status Quo festhalten soll.

Weder, noch! Die halbe Welt wird mit deutschen Schusswaffen beliefert, Oppositionelle und friedliche Demonstranten werden mit deutscher Überwachungstechnologie bespitzelt und aufgespürt, Zivilisten sterben durch Rüstungsgüter made in Germany. Damit muss endlich Schluss sein! Deutschland braucht mehr Transparenz bei den Exportentscheidungen, eine stärkere Rolle des Bundestages – und vor allem die Einhaltung einer einfachen Regel: Keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisengebiete!"

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392