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27.04.2010

Kolumbien muss Geheimdienstaffäre mit dem Europäischen Parlament sofort aufklären

Kolumbien

Anlässlich jüngster Enthüllungen, nach denen der kolumbianische Geheimdienst DAS versucht hat, mit illegalen Mitteln Einfluss auf den EU-Menschenrechtsausschuss zu nehmen, erklärt die grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Barbara Lochbihler:

"Die kolumbianische Regierung muss offen legen, in welcher Form der Geheimdienst gegen Nichtregierungsorganisationen und Politiker vorgegangen ist, um Entscheidungen des EU-Menschenrechtsausschusses und anderer internationaler Institutionen zu beeinflussen und zu diskreditieren. Was steckt hinter den in den veröffentlichten Unterlagen erwähnten Begriffen "Verleumdung" und "Sabotage"? Existieren bei der DAS tatsächlich Listen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung ausgesprochen haben?
Am 18. Mai soll auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru unterschrieben werden. Die EU darf dieses Abkommen auf keinen Fall unterzeichnen, bevor diese Affäre restlos aufgeklärt ist."

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