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10.06.2015

Konservative, Liberale und Sozialdemokraten verhindern Debatte des Parlaments zu TTIP

Große Koalition will Uneinigkeit zu privaten Schiedsgerichten verstecken

Das Europäische Parlament sollte heute seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abstimmen. Die europäische Volksvertretung hat bei TTIP ein Vetorecht. Die zur Abstimmung stehende Vorlage aus dem Handelsausschuss war viel zu unkritisch gegenüber den erheblichen Risiken des Abkommens, z. B. beim Schutz europäischer Standards oder beim Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Die Grünen hatten daher diverse Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt.

In einem Fall standen die Chancen nicht schlecht, eine Parlamentsmehrheit zu bekommen: Eine klare Absage an die Einführung privater Schiedsgerichte (ISDS). Diese erlauben es großen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze gefährdet sehen. Die Grünen hatten gemeinsam mit anderen Abgeordneten den Änderungsantrag 27 eingereicht und der öffentliche Druck auf alle Abgeordneten stieg, diesem zuzustimmen.

Auf den letzten Metern bekam die große Koalition kalte Füße: Denn gerade die Debatte um ISDS spaltet sie. Besonders zerstritten sind die Sozialdemokraten. Eine Ablehnung des schwachen Berichts wurde immer wahrscheinlicher. Aus Angst vor einem Scheitern im Plenum wurden alle Tricks der Geschäftsordnung angewendet: Gestern Abend verwies Parlamentspräsident Schulz den Bericht zum Freihandelsabkommen zurück in den Ausschuss und verhinderte damit die Abstimmung im Plenum.

Das war formal möglich, da weit mehr als 100 Änderungsanträge zur Abstimmung gestanden hätten. "Das zeigt, wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, wurde die Entscheidung vertagt. Diese Panik ist Ergebnis des großen öffentlichen Drucks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft", kommentiert die Grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.

Doch dann wurde es absurd: Am späten Dienstagabend entschieden sich Konservative, Rechtskonservative und Liberale dazu, nicht einmal eine politische Debatte im Europaparlament zulassen zu wollen. Diesen Antrag ließ Präsident Schulz zu. Offenbar hatte er Angst, dass die Debatte die Zerstrittenheit seiner eigenen Fraktion offenbaren könnte.

Am Mittwochmorgen stimmte das Parlament - nach einer hitzigen Debatte - über den Antrag ab. Schulz selbst war gar nicht erst erschienen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 183 zu 181 Stimmen, bei 37 Enthaltungen. Die namentliche Abstimmung zeigt: Neben Konservativen und Liberalen ermöglichten auch deutsche Sozialdemokraten die Verschiebung der Debatte durch ihre Enthaltungen.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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Telefon Brüssel +32-2-2845695
Fax Brüssel +32-2-2849695
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