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31.08.2012

Mehrjähriger Finanzrahmen

Merkel darf kurzsichtige Schrumpfkur beim EU-Haushalt nicht weiter unterstützen

Zur Ankündigung eines Sondergipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU sowie zur Forderung der Bundesregierung, den EU-Haushalt in den kommenden Jahren um 10% zu kürzen, erklärt Helga Trüpel, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Es ist doch geradezu schizophren, wenn die Bundeskanzlerin umfassende Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit ankündigt und gleichzeitig eine Politik des Kahlschlags beim EU-Haushalt betreibt. Merkel muss dieses doppelte Spiel beenden. Bei den laufenden Verhandlungen muss sich Deutschland aus dem Lager der Mitgliedstaaten verabschieden, die aus nationalen Erwägungen oder einer falsch verstandenen Sparpolitik heraus beim Mehrjährigen Finanzrahmen dramatisch kürzen wollen.

Die Bundeskanzlerin sollte ihrer eigenen Botschaft Folge leisten und sich beim anstehenden Sondergipfel für nachhaltige Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Die im Wachstumspakt bisher enthaltenen Maßnahmen greifen zu kurz, und der Wachstumspakt enthält kaum frisches Geld. Umso wichtiger ist es deshalb, dass der EU-Haushalt mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird, um in den nächsten Jahren die erforderlichen Impulse für Wachstum, Innovation und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit liefern zu können. Der MFF muss das Instrument einer nachhaltigen Investitionspolitik für die EU sein. Merkels einseitig restriktive Politik, wird auf EU-Ebene aber dazu führen, dass genau in diesen Zukunftsbereichen gekürzt wird.'