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18.02.2013

Militärausbildermission nach Mali

EU muss Dialog fördern

Heute hat der EU-Außenministerrat beschlossen, Militärausbilder nach Mali zu schicken, um die malische Armee im Kampf gegen die terroristischen Organisationen im Land zu schulen. Hierzu erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments:

 

„Ich sehe die Entscheidung der EU-Außenminister, europäische Militärausbilder nach Mali zu schicken, mit großer Skepsis. Bereits die letzte Mission dieser Art, die von den USA durchgeführt wurde, endete in einem Desaster. Einige der von US-Militärs geschulten Soldaten waren zu Beginn des Jahres am Putsch gegen die malische Regierung beteiligt, viele andere desertierten direkt nach der Ausbildung und liefen ins Lager der MLNA-Rebellen über. Dort waren sie mitverantwortlich für Massaker und den Krieg gegen die Bevölkerung. Wie will die EU garantieren, dass sich dieser Fehler nun nicht unter europäischer Flagge wiederholt?

 

Jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die von der malischen Armee verübt wurden, lassen befürchten, dass die EU wieder an der falschen Stelle ansetzt. Die Europäer müssen von der militärischen Logik abkommen und Ansätze stärken, die einen Dialog zwischen den verfeindeten Gruppen ermöglichen. So fordern es auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen in Mali selbst.

 

Statt aber zunächst für demokratische Strukturen und Kontrollmechanismen zu sorgen, bevor die Armee unterstützt wird, zieht es die EU vor, erst in die Armee und später in politische Reformen zu investieren. In diesem Zusammenhang müssen die europäischen Soldaten, die nun wohl im März in die Region entsandt werden, zumindest einen ganz klaren Schwerpunkt erhalten: Sie müssen dafür sorgen, dass die malische Armee auf Grundlage der Menschenrechte agiert. Hinrichtungen und andere Angriffe, die sich im Schatten der französischen Intervention auch wahllos und rassistisch gegen Tuareg richten, müssen gestoppt werden."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392