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16.11.2010

Mitgliedsstaaten blockieren EU-Haushalt 2011

Verhandlungen gescheitert

Trotz erneuter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist die Entscheidung über den EU-Haushalt 2011 vorerst gescheitert. Schuld daran ist vor allem die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten. Trotz eindeutiger Regelungen im Vertrag von Lissabon wollen sie dem Europäische Parlament seine neuen, verbrieften Mitspracherechte nicht zugestehen.

Die grüne Haushaltsexpertin Helga Trüpel kritisierte im Anschluss an das Treffen die Vertreter der nationalen Ebene. "Die fortgesetzte Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten hat die Budgetverhandlungen endgültig in die Sackgasse geführt. Das Parlament war dem Rat in den Verhandlungen weit entgegengekommen, leider zeigten sich einige wenige EU-Mitgliedsstaaten völlig unnachgiebig."

Trüpel unterstrich, dass Geld nicht die Ursache des Scheitern sei. So hätten die Vertreter des Europäischen Parlament deutlich gemacht, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Trotzdem blockierten einige Mitgliedsstaaten weiter. "Unglücklicherweise glauben einige EU-Mitgliedsstaaten, sie könnten sich taub stellen und die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ignorieren, die eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven vorsehen. Diese Beteiligung gilt es allerdings noch zu formalisieren. Die Europa-Abgeordneten fordern nicht mehr aber auch nicht weniger als Vertragstreue und das bedeutet die vollständige Umsetzung des Lissabon-Vertrages," machte Trüpel im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen deutlich.

Dazu gehöre eine formelle Struktur für die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen EU-Budgetrahmen und eine offizielle Rolle für das Parlament in diesen Verhandlungen ebenso wie eine Garantie, dass diese Verhandlungen nicht zensiert werden und alle Optionen für die Finanzierung des EU-Haushalts auf dem Tisch bleiben. Dazu gehöre aus grüner Sicht auch die Option einer Einführung eines Eigenmittelsystems, um die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget zu beenden. Letztendlich würden sich durch ein Eigenmittelsystem auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Trüpel äußerte die Hoffnung, "dass bei den kommenden Neuverhandlungen das europäische Interesse Vorrang vor den Sonderinteressen einzelner Mitgliedsstaaten erhält."

Doch neben der Sturheit des Rates in der Frage der Zuständigkeiten, zeigten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sich auch enttäuscht, dass keine größere Flexibilität bei notwendigen Haushaltsanpassungen bisher gelungen ist. die grüne Haushaltsexpertin kritisierte. dass der laufende Finanzrahmen bereits mehrere Male angepasst werden (Galileo, European Institute of Technology, Europäisches Konjunkturprogramm) musste, aber der Rat sich weiterhin weigere, effektiveren Regelungen für eine einfachere Anpassung des Haushaltrahmens zuzustimmen. Dazu gehöre nach Trüpels Ansicht auch, dass es nicht sein könne, das die für 2012/13 für das Kernfusionsprojekt ITER benötigten zusätzlichen Mitteln zu Lasten anderer Prioritäten in der EU 2020-Strategie gehen, vor allem zu Lasten des Forschungs- und Entwicklungsprogramms.

 

Hinweis zum weiteren EU-Haushaltsverfahren nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen:
Die Europäische Kommission muss nun einen neuen Haushaltsvoranschlag vorlegen. Dafür ist keine verbindliche Frist vorgesehen, aber die Kommission wird es voraussichtlich so schnell wie möglich tun. Nach diesem neuen Voranschlag muss der Rat binnen eines Monats dazu Stellung nehmen, das Parlament hat dann 42 Tage Zeit, um seinerseits Stellung zu nehmen. Die EU-Institutionen können natürlich den Prozess beschleunigen und eine Einigung noch im Dezember anstreben. Die Budgetfrage steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember. Das Europäische Parlament wird nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg in einer Resolution seine Position zu den Budgetverhandlungen festlegen.

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