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09.10.2013

Nach Lampedusa: Innenminister setzen weiter auf Abschreckung

Europaparlament entscheidet über verbesserte Seenotrettung

270 Tote wurden nach dem schrecklichen Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mittlerweile geborgen. Doch selbst die tragischen Umstände nach dem Schiffbruch in der vergangenen Woche haben die EU-Innenminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg nicht zu einem Umdenken bewegt. Weder in der Frage, ob Länder wie Deutschland zukünftig mehr Flüchtlinge aufnehmen, noch bei der Forderung nach einer verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer kamen die Minister über Lippenbekenntnisse hinaus. Morgen steht im Europäischen Parlament eine Abstimmung über den Grenzüberwachungsmechanismus Eurosur an. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das System zukünftig auch der Seenotrettung von Flüchtlingen dient.

Lippenbekenntnisse und Krokodilstränen

Die Grünen fordern, Seenotrettung endlich zur obersten Priorität zu machen. Außerdem müssen Flüchtlinge besser und gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Da Flüchtlinge nach den gerade erst im Europäischen Parlament bestätigten Regeln immer in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie ankommen, tragen insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten eine überdurchschnittliche Last bei der Flüchtlingsaufnahme. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge, die EU zu erreichen, und eine ordentliche Gesetzgebung zu legaler Einwanderung. Nichts davon haben die Innenminister auf den Weg gebracht", so die ernüchternde Feststellung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms.

EU-Parlament kann Seenotrettung forcieren

Zugleich steht aber bereits morgen im Europäischen Parlament eine zentrale Abstimmung zum EU-Grenzüberwachungsmechanismus "Eurosur" an. "Mit der Entscheidung zu Eurosur hätte das Europaparlament die Möglichkeit, aus dem Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen", erläutert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Ska Keller. Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine entsprechende Nachverhandlung des Pakets mit den Mitgliedsstaaten zur Folge hätte.

Grüne Animation: Europa bleibt auch für syrische Flüchtlinge eine Festung

Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bestätigt die Europäische Union einmal mehr ihre Rolle als "Festung Europa". Die Animation, die im Auftrag der Grünen Europafraktion erstellt wurde, zeigt anschaulich, wie wenig Verantwortung die Gemeinschaft übernimmt. Die Nachbarländer Syriens haben jeweils mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Die Tendenz ist steigend. Alle 28 EU-Länder zusammen erklären sich gerade einmal zur Aufnahme von 8.000 syrischen Flüchtlingen bereit.