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17.04.2012

Nach Scheitern von Roland Berger

Europäische Ratingstiftung über Sondersteuer sichern

Markus Krall aus dem Hause der Beratungsfirma Roland Berger steht mit seinem Versuch, eine europäische Ratingstiftung privatwirtschaftlich zu organisieren, offenbar vor dem Aus. Es ist ihm nicht gelungen, die geplanten 300 Millionen Euro einzusammeln, mit denen eine europäische Ratingagentur geschaffen werden sollte. Im Gegensatz zum Geschäftsmodell der großen drei marktbeherrschenden Anbieter aus den USA, die sich ihre Ratings von den bewerteten Unternehmen bezahlen lassen, sollten die Investoren für die Kosten der Ratings aufkommen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Entwicklung:

"Wir brauchen eine unabhängige europäische Ratingstiftung. Sie muss jedoch tatsächlich nach dem Modell der Stiftung Warentest auf der Seite der Investoren stehen. Unabhängige und objektive Risikobewertungen sind in einer Marktwirtschaft ein wichtiges gesellschaftliches Gut. Das Scheitern von Roland Berger zeigt aber, dass eine rein auf Gewinnerzielung ausgerichtete Institution nicht in der Lage ist, das zu liefern. Die großen amerikanischen Ratingagenturen erwirtschaften mit ihrem "Issuer-Pays"-Prinzip Umsatzrenditen von etwa 40%. Hier wird offensichtlich eine Monopolrente auf Kosten der Nutzer eingefahren. Das Europaparlament vertritt seit langem die Position, dass eine europäische Stiftung eingerichtet werden soll. Um ein unabhängige Finanzierung der Stiftung zu garantieren, schlagen wir vor, eine europäische Sondersteuer auf die Milliardengewinne der großen Ratingagenturen zu erheben. Aus den Erträgen der Steuer wollen wir den Kapitalstock der europäischen Ratingstiftung füllen und sie damit unabhängig machen.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission die Ratingagenturen zu regulieren, greifen diesbezüglich zu kurz und ignorieren die Stimme der gewählten Vertreter im Europaparlament.

Für die Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 21. Mai zur zweiten Revision der Verordnung für Ratingagenturen (Domenici Bericht) fordern wir Grünen, dass die Parlamentsposition (1) für die Einführung einer unabhängigen, gemeinwohlorientierten europäischen Ratingstiftung im laufenden Gesetzgebungsverfahren bekräftigt wird."

(1) s. www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369