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28.05.2014

Nationale GVO-Anbauverbote

Bundesregierung für nationale Anbauverbote - Vorschlag öffnet Gentechnik in der EU Tür und Tor

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten haben heute in Brüssel  einen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für nationale Gentechnik-Anbauverbote angenommen. Auch Deutschland stimmte zu. Der Vorschlag muss noch am 12. Juni vom Umweltministerrat bestätigt werden. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Mit ihrem Ja zum Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft hat sich die deutsche Bundesregierung über den erklärten Willen von Verbraucher, Europaparlament und Bundesrat hinweggesetzt.

Seit Monaten hat diese Bundesregierung ein unwürdiges Spiel gespielt, sich in der Öffentlichkeit als Gentechnikgegner darzustellen, im Europäischen Rat jedoch genau für das Gegenteil zu stimmen und am Ende auch noch „Brüssel“ dafür verantwortlich zu machen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett haben offensichtlich nicht verstanden, welchen Vertrauensverlust sie der europäischen Politik aus parteipolitischem Eigennutz zugefügt haben.

Werden nationale Anbauverbote auf Grundlage des vorliegenden Vorschlags erlassen, öffnet dies der Gentechnik in der EU Tür und Tor. Denn Staaten, die den Anbau von Genmais und anderen Gentech-Pflanzen verbieten wollen, müssen nach wie vor mit den Konzernen darüber verhandeln. Damit unterwerfen die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Handlungsfähigkeit europäischer Politik der Macht der Gentechnikkonzerne. Das ist Verrat am europäischen Demokratieverständnis.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher erneut nachdrücklich auf am 12. Juni 2014 im Umweltrat gegen diesen Vorschlag mit Nein und für ein GVO-freies, solidarisches Europa zu stimmen.“

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820