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16.02.2010

Newsletter aus dem Europaparlament / Februar 2010

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 02/2010


1. Aktuelles in Kürze
2. Vor Ort: Termine
3. Informieren und bestellen: Materialien

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. Februar 2010 finden Sie hier: mehr

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
SWIFT - Durchbruch für Bürgerrechte in der EU: Die deutliche Ablehnung der Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal. In der inneren Sicherheit der EU wird ab jetzt ein freiheitsfreundlicherer Wind wehen. Wir haben gemeinsam mit Datenschützern und Netzaktivisten monatelang dafür gekämpft, dass EU-Standards bei Grundrechten und Datenschutz gewahrt werden. Der Einsatz hat sich gelohnt. mehr

Franziska BRANTNER
Der neue Europäische Auswärtige Dienst soll die Fähigkeiten der EU beim Krisenmanagement stärken. Noch bevor sich die "Außenministerin" Ashton an die Planung machen konnte, hat der Rat aber vollendete Tatsachen geschaffen. Er hat zivile und militärische Planungskapazitäten zusammengeführt und dabei die militärische Seite gestärkt und vor allem alle Führungspositionen strikt nach militärischer Erfahrung vergeben. Das Mandat für Konfliktprävention verschwand komplett in der Umstrukturierung. Für den neuen Dienst sind das die falschen Zeichen. Wir brauchen mehr ziviles Krisenmanagement und nicht weniger - schon heute sind ca. 75 Prozent der EU-Missionen ziviler Natur. Ashton muss aufpassen, dass ihr das gelingt. Wir werden es ihr abverlangen: mehr

Reinhard BÜTIKOFER
Munich Security Conference: Bei der Abkürzung MSV dachte ich früher an 'nen Fußballklub aus Duisburg. MSC steht inzwischen aber für Munich Security Conference. 2010 prägten drei Highlights die Konferenz: der chinesische Außenminister, erstmals anwesend, beeindruckte mit Selbstbewusstsein; sein iranischer Kollege blamierte sich; und NATO-Generalsekretär Rasmussen präsentierte seine Ideen zur künftigen NATO-Strategie – so selbstbewusst wie der Chinese, so realitätsblind wie der Iraner. Die Debatte dürfen wir nicht verpassen! mehr

Michael CRAMER
Flugsicherheit und Nacktscanner: Der vereitelte Anschlag auf eine Flugmaschine in Detroit hat auch im Europäischen Parlament erneut die Debatte um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen entfacht. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die richtige Balance zwischen Schutz der Privatsphäre, Gesundheitsaspekten und der Flugsicherheit gefunden werden muss. Die Mehrheit spricht sich zudem für eine europäische Lösung des Problems aus. Die EU-Kommission erklärte, dass sie genau zu diesen Aspekten spätestens Anfang April einen Bericht und noch vor dem Sommer Maßnahmen vorlegen wird. Die Grünen zweifeln weiterhin am Einsatz der Nacktscanner und ihrer Effektivität im Flugverkehr. mehr

Sven GIEGOLD
Sven Giegold stellte in einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch eine Vorversion seines Legislativberichtes über die EU- Wertpapieragentur vor. Finanzderivate, also Produkte, die wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben, bedürfen einer starken europäischen Aufsicht. Die neue Agentur muss mit entsprechend starken Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Es braucht eine europäische Aufsicht, keinen Wettbewerb um die schwächsten Standards. Systemische Risiken, die ein globaler Finanzmarkt mit sich bringt, gilt es angemessen zu begegnen. Die Videokonferenz finden Sie hier: mehr

Rebecca HARMS
Koalition der Heuchler stimmt für Barroso II: Barroso hat diese Kommission nach dem Grundsatz "divide et impera" auf sich zugeschnitten. Er hat die Ressorts ohne Berücksichtigung der Kompetenzen zugeteilt. Schlimmer noch - er hat Kommissare versetzt, die auf ihren bisherigen Posten gute Arbeit gemacht haben. Innerhalb des neuen Kollegiums der Kommission droht Konkurrenz statt Teamwork, denn die Zuständigkeiten sind oft unklar. Josè Barroso hat die Mannschaft schlecht aufgestellt, um seine Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen. Zur Pressemitteilung: mehr

Ska KELLER
Am vergangenen Mittwoch wurde im Straßburger Plenum über den Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei abgestimmt (Bericht Oomen-Ruijten). Trotz offiziell fünfjähriger Beitrittsverhandlungen verhinderte eine Mehrzahl der Abgeordneten, dass in die Resolution das Ziel eines EU-Beitritt der Türkei unter Wahrung der Kopenhagener Kriterien aufgenommen wurde. Verankert werden konnten jedoch die Grünen Forderungen nach Einführung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung sowie nach mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt und Ehrenmorden. Auch unser Änderungsantrag, dass "alle am Verhandlungsprozess Beteiligten" in Zypern zusammenarbeiten sollen, war erfolgreich. Zur Resolution: mehr. Die Grünen Änderungsanträge: mehr

Barbara LOCHBIHLER
Resolution des Europäischen Parlaments zum Iran: Europa muss den Dialog mit dem Iran fortsetzen und jeder militärischen Option eine klare Absage erteilen! Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament am letzten Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, mehr Druck bei Menschenrechtsverletzungen im Iran zu fordern und zugleich an einer Verhandlungslösung im Atomstreit festzuhalten. Die Nuklearfrage und die Menschenrechtssituation dürfen nicht voneinander getrennt werden. Wenn in diesen Tagen wieder Iranerinnen und Iraner auf die Straße gehen, um gegen die Teheraner Regierung zu demonstrieren, brauchen sie unsere volle Solidarität. Menschenrechtsverletzungen wie brutale Übergriffe, willkürliche Verhaftungen oder Folterungen dürfen genauso wenig hingenommen werden wie die ignorante Haltung des iranischen Regimes im Atomkonflikt. mehr

Heide RÜHLE
Rückblick: Europäische Gespräche im Landtag Baden-Württemberg – Am 21. Januar finden im Landtag von Baden-Württemberg die 10. Europäischen Gespräche statt. "Mit Europa aus Krise – wohin fließen die Fördermilliarden", war das Thema der Veranstaltung. Die Gastgeber Heide Rühle und Winfried Kretschmann trafen als Landes- und Europapolitiker auf den Sachverstand des Leiters des Europabüros der Stadt Mannheim, David Linse und Prof. Peter Hennicke, ehemals Leiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie: mehr

Elisabeth SCHROEDTER
Das Europäische Parlament hat jetzt der Änderung des Europäischen Regionalfonds (EFRE) zugestimmt. Der ERFE kann nun in allen EU-Mitgliedstaaten für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen eingesetzt werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, zu Beginn des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Mehr dazu jetzt auf Elisabeths neuem Webauftritt auf www.elisabeth-schroedter.de. Die Homepage ermöglicht mit Videos und Statements den Einblick in die aktuelle Arbeit.

Werner SCHULZ
Ende Januar fand in Brüssel das zwölfte interparlamentarische Treffen EU-Russland statt. Eine gemeinsame Erklärung scheiterte, weil die russische Seite nicht bereit war, sich auf eine Position zu Zivilgesellschaft und Menschenrechte zu verständigen. Nur weil die EU-Parlamentarier darauf beharrten, kam die Thematik überhaupt auf die Tagesordnung. Es wurde jedoch beschlossen, im Mai in Perm einen vertieften Dialog zu Menschenrechten zu führen. Wie wichtig eine solche Debatte ist, zeigte sich schon wenig später, als in Moskau und St. Petersburg Demonstrationen stattfanden, die erneut von Sondereinheiten der Polizei rücksichtslos aufgelöst wurden. Dabei wurden Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow ebenso festgenommen wie der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial Oleg Orlov, Sarachowpreisträger des Europäischen Parlaments 2009: mehr

Helga TRÜPEL
Dr. Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments lud am gestrigen Montag zum Kulturpolitischen Club nach Berlin ein zum Thema: "Urheberrecht in der digitalen Welt". Die Medienwelt befindet sich durch die Folgewirkungen der Digitalisierung in einem epochalen Umbruch. Die Digitalisierung verändert alles: die Arbeitsbedingungen der Kreativen, die Nutzungen durch die Empfänger und die Verwertungsketten auf dem Markt. Zum Thesenpapier der Veranstaltung: mehr


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2. Vor Ort: Termine


02.03., 15:00 Uhr: NGO-Round-Table Gespräch zur UN-Sicherheitsresolution 1325, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

03.03., 12:30 Uhr: Debatte zu Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten, mit Dr. Monika Hauser (Medica Mondiale), Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

03.03., 18:30 Uhr: Empfang anlässlich der Fotoausstellung von Medica Mondiale unter der Schirmfrauschaft von Barbara Lochbihler, ASP 3. Etage, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

16.03.10, Sofia (Bulgarien): "Iron Curtain Trail" Workshop, organisiert von der Europäischen Kommission. Weitere Infos und Anmeldung: mehr

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3. Informieren und bestellen: Materialien

 

Neue Broschüre: "Der Grüne New Deal. Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich", von Reinhard Bütikofer und Sven Giegold, mehr

Ab sofort ist der Text der EU-Grundrechtecharta im DIN A 7 Format erhältlich. Bestellung per Mail an barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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