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26.05.2010

Newsletter aus dem Europaparlament / Mai 2010

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 05/2010


1. Aktuelles in Kürze
2. Vor Ort: Termine

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. März 2010 finden Sie hier: mehr

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
Nachdem ich mit dem Innenausschuss des EU-Parlaments auf Delegationsfahrt in Washington D.C. unter anderem mit den US-Ministern für Justiz und Finanzen über die Rahmenbedingungen eines SWIFT-Bankdatenaustausch diskutiert hat, liegt der "Datenschutz-Ball" derzeit bei der EU-Kommission. Sie muss dem Parlament neue Verhandlungsergebnisse vorlegen. Gleiches gilt für den umstrittenen Passagierdatenzugriff und das internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA. Mehr aktuelle Informationen zur europäischen Innen- und Rechtspolitik wie immer unter www.janalbrecht.eu

Reinhard BÜTIKOFER
Die Kommission revidiert derzeit die europäischen Standardisierungssysteme. Allerdings fallen die gegenwärtigen Pläne der Kommission von einem ins andere Extrem: einerseits durch das Versprechen, kostenlosen Zugang zu Normen für alle zu schaffen, andererseits indem die Kommission die Standardisierung unter EU-Obhut zentralisieren möchte. Das führt beispielsweise dazu, dass in Zukunft weniger Geld in die Schaffung von Normen investiert wird. Damit werden gegenwärtige Normungsstrukturen verzerrt, ohne dabei irgendjemandem zu helfen. Als Berichterstatter einer Stellungnahme im Industrieausschuss geht es mir darum, das Normungssystem vernünftig zu verbessern, zum Beispiel indem KMUs und andere Organisationen besser einbezogen werden. Ob die Kommission in dieser Hinsicht noch zur Vernunft kommt, wird sich zeigen. Mehr unter www.reinhardbuetikofer.eu

Michael CRAMER
Einige EU-Mitgliedstaaten haben laut Europäischer Kommission Schwierigkeiten, ihre unerlaubten staatlichen Beihilfen zugunsten von Eisenbahnunternehmen fristgerecht abzuschaffen. Frankreich, Portugal, Italien und das Vereinigte Königreich wurden in einem Schreiben der Kommission aufgefordert, ausführliche Informationen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften zu übermitteln, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene de facto keine unbegrenzten staatlichen Bürgschaften aufrechterhalten werden. Zu meiner Schriftlichen Anfrage und der Antwort der Kommission: mehr

Sven GIEGOLD
Spekulative Fonds: In dieser Woche stimmten sowohl der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments als auch der EU-Finanzministerrat ihre Positionen zur Hedgefondsregulierung ab. Meine Presseerklärungen dazu: tinyurl.com/337b6y9. Der Beschluss der Bundesregierung zur Finanzmarktsteuer ist eine Beruhigungspille. Wir brauchen jetzt eine echte Finanztransaktionssteuer: mehr

Rebecca HARMS
Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den Finanzstabilisierungsmechanismus. Bisher beschränkt sich das Krisenmanagement der EU jedoch noch auf das Kurieren von Symptomen. Wir wollen die Rückkehr des handelnden Staates und fordern eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hedgefonds müssen an die kurze Leine, Banken und Spekulanten müssen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Haushaltsdisziplin darf nicht missverstanden werden als Rammbock gegen Sozialstaat und nachhaltige Entwicklung. Generationengerechtigkeit ist für die Haushaltspolitik eine wichtige Leitlinie: mehr

Ska KELLER
Nach einer spannenden Abstimmung hat das Parlament meinen Bericht zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung angenommen. Die Abgeordneten folgten damit der Grünen Forderung nach einer gerechteren Handels-, Fischerei- und Landwirtschaftspolitik. EinE ständigeR BerichterstatterIn soll ab jetzt ein Auge auf Kohärenz haben. Der nächste Termin zum Thema: Fachgespräch zu "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" im Bundestag, Berlin am 28. Juni, 14 bis 17.30 Uhr. Mehr unter www.skakeller.de

Barbara LOCHBIHLER
Die erste Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs ICC (31.5.-11.6. in Kampala/Uganda) wird sich damit beschäftigen, ob eine Definition des Aggressionstatbestands in das Statut aufgenommen wird. Die EU-Mitgliedstaaten sind uneins. Die USA, obwohl selbst nicht Mitglied des ICC, opponieren gegen einen solchen Tatbestand. Dass bisher sowohl von EU-Seite als auch aus Deutschland keine hochrangige Teilnahme an der Konferenz angekündigt wurde, wird von NGOs als schlechtes Signal gewertet. Mehr: www.iccnow.org

Heide RÜHLE
Auftragsvergabe – Parlament kritisiert Rechtsunsicherheit: Mein Initiativbericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament kritisierte, dass die angestrebte Vereinfachung und Entbürokratisierung mit der Vergaberichtlinie von 2004 nicht erreicht wurden. Im Gegenteil: Es herrscht große Rechtsunsicherheit, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien wird kaum praktiziert. Gleichzeitig enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit: mehr

Elisabeth SCHROEDTER
Am Internationalen Tag gegen Homophobie habe ich meine Kolleginnen und Kollegen in der Plenartagung an die Opfer erinnert, die im letzten Jahr wegen ihrer sexuellen Identität in EU-Ländern Schmähungen, persönlichen Beleidigungen und psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren. Sie wies darauf hin, dass Homophobie zutiefst die Würde von Menschen verletzt und Diskriminierung in der EU verboten ist. Sie verwies außerdem auf die zunehmende Homophobie in deutschen Schulen und das versuchte Verbot der Baltic Diversity Parade in Vilnius. Mehr: www.elisabeth-schroedter.de

Werner SCHULZ
Am vergangenen Montag hat der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Stefan Füle, die Jahresberichte zur Europäischen Nachbarschaftspolitik in Straßburg vorgestellt. Auch wenn diese die grundsätzlich positive Entwicklung von Moldawien und der Ukraine bestätigen, hat sich in den letzten Wochen die Integrationsperspektive der Ukraine doch deutlich eingetrübt. Das Land muss nun vor allem selbst klären, ob es weiter mit voller Kraft Richtung Westen und EU steuert, sich nach Russland zurück sehnt oder ein bisschen von allem haben möchte. Wir Europäer halten weiter unsere Hand ausgestreckt. Doch erst wenn die Ukraine die vorgesehenen Reformen umsetzt, können die anvisierten Abkommen mit der EU abgeschlossen werden. Mehr: www.werner-schulz-europa.eu

Helga TRÜPEL
EP-Haushalt 2011 – Auch das EU-Parlament muss seinen Budgetplan den Krisenzeiten anpassen: Der Haushalt 2011 muss zwischen widerstreitenden Zielen ausbalanciert werden. Zwar hat das Parlament seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mehr Kompetenzen, mehr Arbeitsaufwand und braucht dafür finanzielle Mittel. Gleichzeitig muss das Europaparlament aber seine Ausgabenpolitik den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen. Es bedarf einer Selbstdisziplin des Gesetzgebers. Die großen Fraktionen haben beschlossen, die Zulage für Mitarbeiter um 1500 Euro pro Monat zu erhöhen – allerdings stellen sie diese Summe bis Oktober in Reserve, um genaue Prüfungen einzuholen. Da ich mit meinem Bericht auf Selbstdisziplin gedrängt habe, sehe ich das als Erfolg. Mehr: www.helgatruepel.de


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2. Vor Ort: Termine



17.06., 20 Uhr, Pavillon (Kleiner Saal), Hannover: Grün geschaut europäisch gedacht - Ein Abend mit Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht zu Datenschutz. Überwachungsstaat heute – Was George Orwell schon damals ahnte! Filmvorführung und Diskussion.

 

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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