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22.09.2009

Newsletter aus dem Europaparlament / September 2009

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecherin: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 09/2009


1. Aktuelles in Kürze
2. Mach mit: Kampagnen
3. Vor Ort: Termine
4. Informieren und bestellen: Materialien

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 14. bis 17. September finden Sie hier (in Englisch).

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
SWIFT-Bankdaten: Im Rahmen der Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden hat die Mehrheit des Europaparlaments eine bedenkliche Resolution verabschiedet. Jan Philipp Albrecht spricht sich daher eindringlich gegen die zunehmende Gefährdung eines Ausverkaufs persönlicher Daten aus. Mehr

Franziska BRANTNER
Kapazitäten für zivile Konfliktprävention: Franziska Brantner, frisch ernannte Berichterstatterin für das EU-Stabilitätsinstrument, fordert für 2010 Haushaltsmittel zum Training von EU-Personal im Bereich Mediation und Dialogfähigkeit und für den Aufbau eines entsprechenden Pools von MediatorInnen. Mehr

Reinhard BÜTIKOFER
Nabucco-Debatte: Nabucco ist eine europäische Priorität. Aber mit energetischer Gebäudesanierung wäre mehr Erdgas einzusparen, als wir mit Nabucco, Northstream und Southstream insgesamt importieren könnten. Zum Redebeitrag im Plenum: Mehr

Michael CRAMER
EU-Beihilferecht im Fall S-Bahn Berlin: Ursache für den Zusammenbruch der Berliner S-Bahn ist die Gewinnplanung der Deutschen Bahn. Die S-Bahn Berlin GmbH muss für das kommende Jahr 125 Mio. Euro an den Konzern abführen, erhält jährlich aber nur 232 Mio. Euro durch den Berliner Senat. Die Kommission muss jetzt prüfen, ob dieser Landeszuschuss gegen das europäische Beihilferecht verstößt. Mehr

Sven GIEGOLD
Sven Giegold sprach im Plenum zum Wirtschaftsprogramm Barrosos und zu den Vorbereitungen für den G20 Gipfels. Zum Redebeitrag im Plenum: Mehr
Die Position der Grünen Europafraktion zum G20-Gipfel: Mehr

Gerald HÄFNER
Mehr Grün ist das eine, Mehr Demokratie das andere große Ziel von Gerald Häfner. Seit Juni setzt sich der Mitbegründer der Grünen wie von "Mehr Demokratie e.V." im Europaparlament für diese Ziele ein. Im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF hat er kürzlich für mehr Direkte Demokratie plädiert - und dabei gegen seinen Kontrahenden aus der CDU einen klaren Punktsieg gelandet. Zum TV-Beitrag: Mehr

Rebecca HARMS
Wiederwahl Barrosos: Nicht rechtens ist es, den Kommissionspräsidenten und die Kommissare unter unterschiedlichen Vertragsvorzeichen zu bestimmen. Immerhin ein bisschen demokratischer war aber die Wahl Barrosos. Er musste für seine Wiederwahl kämpfen, ein politisches Programm vorlegen und in den Fraktionen verteidigen. Barroso wird an seinen Versprechungen messen lassen müssen. Mehr

Martin HÄUSLING
Milch: Nur durch eine Beendigung der Überschussproduktion und eine Anpassung der Milchmege an den tatsächlichen Bedarf können faire und kostendeckende Preise für Milchbauern geschaffen werden. Aus dem Europaparlament kam jedoch kein Signal der Unterstützung. Mehr

Ska KELLER
Rat und Kommission wollen die Rolle von Frontex weiter stärken und setzen auf zwielichtige Kooperation mit Drittstaaten wie Libyen, damit sie Flüchtlinge zurücknehmen, egal wie. Auf Ska Kellers Nachfrage hieß es, Vorschläge zu mehr Transparenz und klaren Regeln für Frontex sollen uns demnächst präsentiert werden. Mehr

Barbara LOCHBIHLER
Vor dem Menschenrechtsausschuss des EP berichteten Rachel Reid von Human Rights Watch und Zia Langari von der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission über Wahlfälschungen in großem Stil. Darüber hinaus waren 600 Wahllokale, die für Frauen bestimmt waren, am Wahltag geschlossen. Mehr

Heide RÜHLE
Versteckte Preiserhöhungen: Seit dem 11. April 2009 sind die Füllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen EU-weit liberalisiert. Verbraucherschützer aus Hamburg stellten nun versteckte Preiserhöhungen fest. Heide Rühle hat dazu eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Mehr

Elisabeth SCHROEDTER
Barrosos Soziales Europa ist nur ein Bluff. Seine neoliberalen Politik scheint er nicht ändern zu wollen. Elisabeth Schroedter belegt, dass seine jüngsten „Zugeständnisse“ zur Verbesserung der Entsenderichtlinie so nicht funktionieren können. Mehr

Werner SCHULZ
EP-Menschrechtspreis: Die jüngsten Morde an russischen Journalisten und die Bedrohungen von Menschenrechtsaktivisten in Russland hat das Parlament in einer Resolution verurteilt. Die Grüne Fraktion hat zudem auf Vorschlag von Werner Schulz Lyudmila Alexeyeva, Oleg Orlov and Sergei Kovalev und die Organisation Memorial für den Sacharow-Preis für Menschenrechte vorgeschlagen. Die Entscheidung dazu fällt im Oktober. Mehr

Helga TRÜPEL
Lieber Menschenrechtler einladen als vor den KP-lern kuschen: Die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse haben einen schweren Fehler begangen, als sie sich von der KP Chinas haben unter Druck setzen lassen, Dai Quing und Bei Ling wieder auszuladen. Mehr

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2. Mach mit: Kampagnen

 

Klimakampagne der Grünen Europafraktion: Bewirb Dich mit Deiner persönlichen Klima-Botschaft, finde UnterstützerInnen und fahre zum Klimagipfel nach Kopenhagen. Zum Wettbewerb der Klimakampagne

Sei dabei: Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führen langfristig zu einer wesentlich besseren Politik. Diese Auffassung vertritt Gerald Häfner, der sich unter dem Motto "Demokratie in Bewegung" im Herbst gemeinsam mit dem Omnibus für Direkte Demokratie auf den Weg durch zahlreiche europäische Städte bis nach Athen und Istanbul macht. Mehr

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3. Vor Ort: Termine

 

21.09.2009: „Grüne Energie- und Wirtschaftspolitik für die Region“, Turmhaus Kreystraße, Brunsbüttel

26.09.2009 : „Windstrom für Alle? Zukünftige, mögliche politische Rahmenbedingungen und Förderung kleiner Windkraftanlagen in Deutschland und Europa“, Messe Augsburg

16.-18.10.2009: EGP Council, Malmö , Schweden

22.-23.10.2009: 7. Forum Wärmepumpe, Ellington Hotel Berlin

23.-25.10.2009: Bundesdelegiertenkonferenz Rostock

12.11.2009: ZEIT-Konferenz Energie: „Hilft die Atomenergie beim Klimaschutz?“, Staatsgalerie Stuttgart

17.11.2009: Konferenz "Climate Proofing EU Structural and Cohesion Funds", organisiert durch die Fraktion Die Grünen/EFA, Europäisches Parlament Brüssel, mehr

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4. Informieren und bestellen: Materialien

 

Europagruppe GRÜNE - Personen, Funktionen und Kontakte im A3-Posterformat: hier in Druckqualität downloaden (9,5 MB)

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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