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01.12.2009

Nizza adjeu – Lissabon willkommen!

Neuer EU-Vertrag tritt in Kraft

Der Vertrag von Lissabon tritt heute am 1. Dezember 2009 in Kraft. Ein Jahrzehnt großer Entwürfe, politischer Verhandlungen und Kurskorrekturen ist in diesen nächsten Schritt der europäischen Einigung eingeflossen. Viele Kompromisse ebneten letztlich den Weg zum Ziel. Dennoch, so die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms, ist der Vertrag "wegweisend und unverzichtbar" für die Zukunft der Europäischen Union.

Der Vertrag von Lissabon bringt einige entscheidende Reformen, ohne die die weitere europäische Integration nicht machbar wäre: Er macht die EU demokratischer, handlungsfähiger und transparenter und er ermöglicht mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Diese neuen Regelungen schaffen sozusagen das Rüstzeug, mit dem Europa aktuellen und zukünftigen Erfordernissen begegnen kann. Dennoch ist heute, zur eigentlichen Geburtsstunde des Lissabon-Vertrags, die Euphorie gedämpft.

Dies liegt sicherlich zum einen am schwierigen Aushandlungsprozess: nationale Alleingänge der Mitgliedsstaaten (letztes Beispiel Tschechien), die Schwierigkeiten, die Errungenschaften des Vertrags der Bevölkerung zu vermitteln (vgl. die Referenden in Irland), die ambitionslose Auswahl des Personals für die EU-Topposten – kein Wunder, dass viele Medien das Bild der stolpernden Europa bemühten, die schlingernd ins Ziel taumelt.
Viel bedenklicher jedoch – mit Blick auf Deutschland – ist das weit verbreitete Zurückschrecken vor weiterer Integration: "In Deutschland kann man Integrationsskepsis als Erscheinung der politischen Mitte erleben", so Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Dies zeige sich an einer Reihe von Beispielen, von der Blockade ökonomischer Koordinierung auf europäischer Ebene durch die große Koalition angesichts der Krise bis hin zur reflexhaften Ablehnung weiterer EU-Beitritte der Länder des westlichen Balkans durch CDU/CSU oder an der europapolitischen Ambitionslosigkeit im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Was tun gegen diese Gefahr des europapolitischen Stillstands? Für die Zukunft heißt es, den Mythos Europa mit neuem Leben zu füllen. "Der Gründungsmythos Europas", so Bütikofer, "trägt für sich alleine weiteren europäischen Fortschritt nicht mehr." Die große Erzählung Europas müsse erweitert werden: um die Vision der ökologischen und sozialen Transformation im Inneren sowie durch die Perspektive für globales Engagement Europas für Frieden, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie nach außen.

Und Lissabon? Der Vertrag ist eben nicht ein Schlusspunkt in der Debatte um die Zukunft der EU, "nicht das Ende eines Weges, sondern ein Aufbruch in ein erneuertes Europa, für das es auch in Zukunft zu kämpfen gilt", so Harms. In diesem Sinne ist der Lissabon-Vertrag auch Startsignal, um eine europäische Politik zu betreiben, die in der Lage ist, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben.

Herzlichen Glückwunsch, Europa.


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