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03.03.2010

"Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie"

Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie 'EU2020'. Diese soll als 'Post-Lissabon-Agenda' die gemeinsamen strategischen Ziele der EU für das kommende Jahrzehnt benennen - eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

gruene-europa.de
: In den vergangenen Monaten übten die Grünen viel Kritik an dem Entwurf der "EU2020"-Strategie. Um welche Schwachpunkte ging es da im Einzelnen?

Reinhard Bütikofer: Was Präsident Barroso heute präsentiert ist eine Enttäuschung. Ironisch formuliert: Ich habe den Eindruck, je mehr wir kritisierten, desto schwächer wurde der Entwurf der Kommission. Nun liegt das nicht daran, dass wir Kritik übten, sondern dass hinter den Kulissen andere stärkere Interessen am Werk waren. Stimmen aus alten Lobbys und konservativen Mitgliedsstaaten, denen selbst einige bescheidene Ansätze zu neuem Aufbruch aus der Kommission noch zu weit gingen. Jetzt haben wir einen Strategievorschlag, der in puncto Klimaziele hinter dem zurückbleibt, was die EU in Kopenhagen noch zu versprechen bereit war. Wir haben einen Strategieentwurf, der zwar von sozialer Teilhabe redet, aber bei dem man den Eindruck hat, dass jemand den Auftrag bekommen hat, alle modernen Schlüsselwörter im Text unterzubringen. Schon in der Analyse der sozialen Probleme geht er dramatisch an der Realität vorbei, weil er die Probleme sozialer Spaltung gar nicht benennt. Wir haben einen Strategievorschlag, der die Notwendigkeit gemeinsamer ökonomischer Governance zwar formuliert, aber dabei viel zu vorsichtig bleibt. Und einen Strategievorschlag, der die Tatsache nicht sieht, dass die Welt nicht wartet, bis die Europäer so weit sind, sich zu bewegen.

gruene-europa.de: Wie Grün ist die 'EU2020'-Strategie wirklich? Stützt oder blockiert sie die Grünen Forderungen nach einem 'Grünen New Deal'?

Reinhard Bütikofer: Den 'Grünen New Deal' hat die EU bisher nie offiziell als Ziel akzeptiert und wahrscheinlich geht das auch gar nicht bei einer Kommission, in der nicht ein einziger grüner Kommissar ist. Wahrscheinlich geht das auch nicht bei einem Parlament, in der die großen Fraktionen auch jetzt schon genug Ärger mit uns haben ohne anzuerkennen, das die grünen Ziele die zukunftsfähigen sind und ganz offiziell zur Schlussfolgerung kommen, wir müssen einfach alle grün werden. Aber es geht ja im Ernst nicht nur um die Überschrift 'Green New Deal' und wie wir das Kind nennen - Barrosos EU2020 bleibt eben auch nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie. Es gibt da keine verbindlichen Ressourceneffizienzziele, die Energieeffizienz wird nicht konstant verfolgt und vor allem auch auf der Ebene der Instrumente wird nicht dargelegt, wie aus dem bisschen Grünsprech, das man auch findet, eine Transformation der Realität werden soll.

gruene-europa.de: Wie werden die Grünen weiter strategisch vorgehen? Wie geht es weiter?

Reinhard Bütikofer: Ich muss gleich zum Flughafen. (lacht) Unser Hauptansatz ist, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass das Europäische Parlament überhaupt ins Spiel kommt. Nach Vorstellung von Barroso und wichtiger Mitgliedsstaaten, soll das Parlament nur die Rolle von Cheerleader spielen, die ein bisschen die Beine werfen und mit den Puscheln wedeln, aber nicht ins eigentliche Spiel eingreifen. Und zweitens werde wir uns nun um die Kooperation mit den Grünen in den nationalen Parlamenten kümmern müssen. Wir Deutsche zum Beispiel werden uns dann bemühen, beim nächsten Mal bevor die Bundestagsfraktion einen Beschluss zu EU2020 fasst, intensiv mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man die Sache angeht.

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