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03.12.2012

Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

Europa muss über Rüstungsexporte entscheiden

„Der Export von Boxer-Panzern nach Saudi-Arabien widerspricht nicht nur den deutschen Rüstungsexportbestimmungen. Auch europäische Richtlinien stellen klar, dass keine Militärgüter ausgeführt werden sollten, die zu interner Repression oder internationaler Aggression eingesetzt werden oder zur regionalen Instabilität beitragen könnten. Genau diese Gefahr wäre in Saudi-Arabien aber gegeben. Weiterhin werden Oppositionelle gnadenlos verfolgt, zur Bekämpfung von Protesten wurden Panzer ins Nachbarland Bahrein geschickt.

Merkel und ihr Kabinett missachten damit das deutsche und europäische Prinzip, Menschenrechte über die Interessen der Rüstungsindustrie zu stellen. Die schwarz-gelbe Regierung beweist ein weiteres Mal, dass ihr wirtschaftliche und geostrategische Interessen wichtiger sind als die weltweite Achtung der Menschenrechte.

Die menschenrechtswidrige Exportpolitik der deutschen Regierung muss endlich Konsequenzen haben. Deshalb ist es längst an der Zeit, dass Verstöße gegen die europäischen Exportvereinbarungen auch juristisch verfolgt werden können. Mit freiwilligen EU-Richtlinien und ebenso freiwilligen nationalen Grundprinzipien ist das jedoch nicht möglich. Wer ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken verkaufen will, verkauft – auch, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Panzerdeals à la Merkel ablehnt. Wir müssen deshalb darauf hinarbeiten, dass den einzelnen Mitgliedstaaten die Kontrolle über Waffenlieferungen genommen wird, denn sie üben diese Kontrolle nicht aus. Über die Ausfuhr europäischer Rüstungsgüter sollte künftig gemeinschaftlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Und zwar auf Grundlage strengerer und rechtlich verbindlicher Regeln!“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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