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18.12.2012

Polizei bekommt Zugriff auf Asylbewerberdatenbank EURODAC

Schutzbedürftige unter Generalverdacht

In der Asylbewerberdatenbank EURODAC werden Fingerabdrücke aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Europäischen Union gespeichert. Die Datenbank ist ursprünglich für Einwanderungsbehörden eingerichtet worden, um Asylsuchende eindeutig identifizieren zu  können. Nach der gestrigen Entscheidung des Innenausschusses im Europaparlament sollen nun auch Polizeibehörden zur Strafverfolgung auf EURODAC zugreifen können.

Die Grüne Europafraktion wollte den unverhältnismäßigen Zugriff der Polizeibehörden auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden stoppen. Leider scheiterten entsprechende Anträge gestern im Ausschuss an den Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten.

Krummer Deal mit den Mitgliedsstaaten

"Dass die Polizei künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Spuren von Tatorten abgleichen darf, ist ein Desaster für den Datenschutz und für die Rechte von Flüchtlingen", so das eindeutige Urteil der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. Der Vorschlag ist Teil einer Absprache zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Diese wollen einigen Verbesserungen bei gemeinsamen EU-Standards für Asylverfahren und der Aufnahme von Asylsuchenden nur zustimmen, wenn auch der Polizeizugriff auf EURODAC kommt. "Das ist ein billiger Kuhhandel", kommentiert Keller. "Bessere Standards bei den Asylverfahren dürfen nicht mit einem Rechtsbruch erkauft werden."

Ausverkauf für Datenschutzrechte

Da die Mitgliedsstaaten die Forderung unterstützen, gilt eine schnelle Einigung mit dem EU-Parlament als sicher. Demnach wird die Polizei zukünftig zur Verfolgung schwerer Strafdaten und bei Terrorverdacht auf EURODAC zugreifen können. "Das ist ein totaler Ausverkauf der Datenschutzrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern", so Ska Keller. "Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, geraten unter den Generalverdacht, potentielle Straftäter zu sein", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin.

Bruch mit europäischen Standards

Die Kritik an der neuen Praxis wird sowohl von Datenschützerinnen und Datenschützern als auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen getragen. Auch die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Innenkommissarin Cecila Malmström bereits entschieden dagegen ausgesprochen. "Das ist mit europäischen Datenschutzstandards unvereinbar."

Asylsuchende unter Generalverdacht

Die Befürworterinnen und Befürworter des Zugriffs verteidigen die Entscheidung mit dem Argument, dass die Polizei nur unter sehr strengen Auflagen auf die Daten zugreifen dürfe. Keller hält das für Augenwischerei - denn an der Stoßrichtung des Vorschlags ändere sich wenig. "Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden so in eine Reihe mit Schwerverbrechern gestellt."

Ist das nur der Anfang?

Doch damit nicht genug: Die Europäische Kommission hat bereits einen weiteren Vorschlag in der Schublade, der in die gleiche Richtung zielt. Zukünftig sollen alle EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer dazu verpflichtet werden, bei der Einreise in die EU ihre Fingerabdrücke abzugeben. Auch auf diese Datenbank sollen dann Polizeibehörden zugreifen können. Die EU-Kommission nennt das ganz schönfärberisch "smart borders" (intelligente Grenzen). Ska Keller dagegen befürchtet, dass damit ein "Big-Brother-System" an den Grenzen Europas errichtet werde: "Das ist völlig überzogen, überteuert und unangemessen."

Weitere Informationen

Ska Keller

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