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08.05.2013

Recht auf Bankkonto für alle

In Deutschland tritt Schwarz-Gelb auf die Bremse

In der EU haben rund 30 Millionen Menschen kein Bankkonto. Darunter sind zumindest 6,4 Millionen, denen der Zugang verweigert wird. Die EU-Kommission will daher per Richtlinie Möglichkeiten und Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger auf ein einfaches Bankkonto schaffen. Darüber hinaus sollen Banken dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Vertragsbedingungen zu machen. Damit soll auch der Wechsel von einer Bank zur anderen vereinfacht werden.

Überfälliger Schritt für soziales Grundrecht

Auf diesen Schritt haben die Menschen seit Jahren gewartet, so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold. Nur 12 EU-Mitgliedsländer haben bisher ein Recht für alle Bürgerinnen und Bürger auf ein einfaches Bankkonto geschaffen. Deutschland ist nicht darunter. Ein Basis-Girokonto ist deshalb so wichtig, damit alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen und ihre alltäglichen Geldgeschäfte ohne aufwendige Bonitäts- und Darlehensprüfungen kostengünstiger und sicherer abwickeln können.

Schwarz-Gelb tritt auf die Bremse

In Deutschland gibt es anstatt eines Anrechts bislang nur einen freiwilligen Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Das liegt in erster Linie an der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei dem Thema auf die Bremse tritt. Eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto wurde zurückgewiesen und damit eine sinnvolle nationale Lösung im Keim erstickt“, erläutert der Grüne Finanzexperte Giegold.

Kommission überwindet Untätigkeit der Mitgliedsstaaten

Die Vorschläge der Kommission sind deshalb ein wichtiger Schritt, um die Untätigkeit von Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein soziales Grundrecht auf Zugang zum europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. „Das Bankkonto für alle ist richtungsweisend für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut“, so Giegold.

 

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369