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24.01.2013

Reform der Europäischen Agrarpolitik

Mehrheit im Agrarausschuss verhindert ökologische Neuausrichtung

Es sieht nicht gut aus für die ökologische Neuausrichtung der Landwirtschaft in Europa. In dieser Woche wurde über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss abgestimmt. Damit ist eine wesentliche Weichenstellung bis zum Jahr 2020 erfolgt, die die Abstimmung im Plenum des Parlaments und die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten einleitet. Die GAP macht etwas weniger als die Hälfte des gesamten Budgets der Europäischen Union aus.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission war reformorientiert und setzte richtige Akzente auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz. Doch die konservativ-liberale Mehrheit hat mit der Unterstützung einiger Sozialisten bei den Abstimmungen im Agrarausschuss vor allem die Interessenvon Großbauern und der Nahrungsmittelindustrie verteidigt.

"Statt die Wende zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik einzuleiten, hat man sich für die Bewahrung von Pfründen entschieden. Das wird den gesellschaftlichen Ansprüchen nicht gerecht", resümierte dann auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Martin Häusling. Die EU-Kommission hatte ein "Greening" der Agrarpolitik gefordert - doch aktuell sieht es weder bei der verpflichtenden Einhaltung von Fruchtfolgen, noch bei den ökologischen Vorrangflächen gut aus.

Ökologische Vorrangflächen: weniger als halbherzige Umsetzung

Mindestens sieben Prozent der Anbauflächen sollten nach dem Willen der Kommission ökologischen Vorrangflächen vorbehalten bleiben. Doch die Mehrheit des Agrarausschusses sah das anders. Lediglich drei Prozent sind ab 2014 bindend und nur langsam soll der verpflichtende Anteil auf sieben Prozent steigen.

Fruchtfolge: Schädlichen Monokulturen werden kaum Grenzen gesetzt

Schon die  EU-Kommission hatte einen unambitionierten Vorschlag zur "Fruchtartendiversifizierung" vorgeschlagen. Doch nach der Entscheidung des Agrarausschusses dürfen Bauern sogar eine Kulturart auf bis zu 80 Prozent der Fläche mit anbauen. Monokulturen öffnet das Tür und Tor. Die Grünen sind für die Einhaltungeiner echten Fruchtfolge mit höchsten 33 Prozent Anteil einer Kulturart. Denn nur durch Arten- und Sortenvielfalt können Pestizide, Kunstdünger und Treibhausgase reduziert und die Bodenfruchtbarkeit geschützt werden.  

Damit noch nicht genug: "Aus einer Menü-Liste dürfen wahlweise zahlreiche andere Auflagen ausgesucht werden, um das "Greening" zu erfüllen", erläutert Häusling. Darüber hinaus: Bei einer Nichterfüllung der Greening-Ziele sollte es eigentlich Sanktionen geben, praktisch eine Verringerung der Direktzahlungen an die Bauern. Doch nun sind die Auflagen nicht einmal mehr verpflichtend. Auch bei Nichterfüllung bekommen die Landwirte einen Großteil des Geldes.

"Die im Agrarausschuss nun abgestimmten Kompromisse verstümmeln den „Greening“-Vorschlag der Kommission zur Unwirksamkeit", so Häusling.

Stillstand bei den Direktzahlungen

Die Direktzahlungen bleiben eines der zentralen Themen bei der GAP-Reform. Die Grünen fordern eine Kappung bei 100.000 Euro, damit die großen, industriellen Betriebe nicht überdurchschnittlich von den Geldern profitieren - und auch kleinere Landwirte bessere Wettbewerbschancen haben. Eine Einigung zur Kappung der Direktzahlungen wurde bei 300.000 Euro erzielt. Das ist aber ein zu hoher Höchstbetrag - und für Genossenschaften soll es gar keine Obergrenze geben. Derzeit bekommen in Europa alleine 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 80 Prozent der Direktzahlungen. Daran wird sich so auch in Zukunft nicht viel ändern.

Agrarpolitik von gestern

"Mit seinem Votum ignoriert der Agrarausschuss alle Erkenntnisse der vergangenen Jahre - und den Willen der Bürgerinnen und Bürger", so Häusling. Schon 2008 ergab der "Gesundheits-Check" der gemeinsamen Agrarpolitik, dass Anpassung an Klimawandel, Abschwächung seiner Folgen, das Wassermanagement und die Erhaltung der biologischen Vielfalt zentrale Herausforderungen für die kommenden Jahre sind. Führende Agrarökonomen unterstützten diese Richtung Ende 2009. Und in der 2010 von Agrarkommissar Ciolos eröffneten öffentlichen Debatte sprachen sich Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft in mehr als 5.500 Beiträgen ebenfalls für eine faire Landwirtschaft aus, die die Umwelt und die biologische Vielfalt schützt.

Im Agrarausschuss des Europaparlaments ist das bislang nicht angekommen. Konservative, Liberale und auch Teile der Sozialdemokraten verteidigen das Modell der industriellen Landwirtschaft, in dem vor allem die Großbauern kräftig verdienen. "Wir Grüne werden weiter kämpfen - für eine nachhaltige, ökologische und faire Landwirtschaft", so Martin Häusling.

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820