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18.06.2013

Reform der Verwertungsgesellschaften in Europa

Ein erster Teilerfolg

Zur heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Stellungnahme "Über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt ", erklärt Helga Trüpel, Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:

„In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es mangelt an Transparenz innerhalb und außerhalb der Mitgliederstrukturen, es gab schwere Korruptionsfälle, viele Verwertungsgesellschaften haben sich dem digitalen Wandel nicht angepasst.

 

Leider haben wir in dem Kapitel zur Transparenz wegen fehlender Mehrheiten nur einen Teilerfolg erzielen können. Auch wenn wir in der heutigen Abstimmung einen sehr großen Schritt in Richtung "mehr Transparenz" erreicht haben, ist bei diesem Kapitel immer noch Zurückhaltung bei einigen Abgeordneten zu spüren.

 

Meine Forderung für die Nutzung von Creative Commons, ohne dafür aus dem System der kollektiven Rechteverwaltung ausscheiden zu müssen, habe ich genauso durchgesetzt, wie die Möglichkeit, einzelne Werke unter freien Lizenzen für nicht kommerzielle Zwecke verfügbar zu machen.

 

Die Besonderheiten von Verwertungsgesellschaften müssen berücksichtigt werden, da Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung sich von anderen Dienstleistern unterscheiden. Der Kulturausschuss hat bei der heutigen Abstimmung den Verweis auf die Dienstleistungsrichtlinie gelöscht.

 

Ich konnte meinen politischen Ansatz für mehr Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften und mehr Wahlfreiheiten für Rechteinhaber durchsetzen. Es muss einen fairen Wettbewerb geben, d.h. die Regeln müssen für alle Verwertungsgesellschaften die gleichen sein, damit kein Preisdruck auf die Einkünfte der Rechteinhaber entsteht und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle geschaffen werden.

 

Außerdem muss sichergestellt werden, dass Repertoires nicht zersplittert werden, insbesondere mit Blick auf den digitalen Markt. Hierzu sollten die Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung zusammenarbeiten, da ihre Rolle bei der Lizenzvergabe in der Online-Musikwelt entscheidend ist, um in der EU einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

 

Diese Stellungnahme soll eine faire Balance zwischen Urhebern und Nutzern schaffen, beide sollen von dieser Richtlinie profitieren.“

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140