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12.06.2012

Reisefreiheit und Europäische Demokratie in Gefahr

Menschenrechte und Nachhaltigkeit bleiben außen vor

Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es bessere Regeln braucht, um die Reisefreiheit zu schützen und populistische Alleingänge der Mitgliedsstaaten bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu verhindern. Doch die Mitgliedsstaaten blockieren. Sie wollen partout keine gemeinschaftliche Entscheidung auf EU-Ebene. Selbst wenn es um den faktischen Ausschluss eines Landes aus Schengen geht, weil es seine Außengrenzen nicht ausreichend gegen Flüchtlinge und MigrantInnen dicht macht, wollen sie weiter im Alleingang entscheiden. Mehr noch, mit ihrem Beschluss vom vergangenen Donnerstag, haben die EU-Innenminister und -minsterinnen das Europaparlament aus der Gesetzgebung zu einem wichtigen Teil des Schengenpakets ausgeschlossen.

"Das ist eine skandalöse Missachtung des Europäischen Parlaments und der europäischen Demokratie", empört sich die Grüne Europaabgeordnete und Schengen-Expertin, Ska Keller. "Die Mitgliedsstaaten versuchen Schengen in jeder Hinsicht zu renationalisieren. Sie zerstören eine der größten Errungenschaften der EU."

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat dem Rat deshalb gestern die Rote Karte gezeigt. Das Parlament besteht auf seiner Beteiligung an der Gesetzgebung und will dagegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. In der heutigen Plenardebatte in Straßburg wurde der dänische Europaminister von allen Fraktionsvorsitzenden scharf angegriffen. Auch ein Boykott der dänischen Ratspräsidentschaft steht im Raum.

"Wir brauchen die Beteiligung des Europaparlaments. Nur so können wir verhindern, dass die Mitgliedsstaaten die Axt an Schengen und die Grundwerte der EU legen", so Keller weiter. "Die EU-Innenminister haben kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen." Wer mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen Wahlkampf machen wolle, könne das auch weiterhin tun.

"Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten, angestachelt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Möglichkeit für Grenzkontrollen sogar noch ausgeweitet." Bisher können sie Grenzkontrollen vorübergehend für 30 Tage wieder eingeführt werden, wenn eine Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu befürchten steht. So wurden bisher Grenzkontrollen bei Fußballmeisterschaften aber auch bei politischen Großereignissen wie NATO-Gipfeln begründet.

Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten soll es darüber hinaus künftig einen "Notfallmechanismus" geben. Damit können Schengenländer ihre Grenzen in Zukunft auch gegenüber Mitgliedsstaaten abdichten, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend gegen MigrantInnen kontrollieren. Zeitraum: 6 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Jahre. "Es ist der Anfang vom Ende für Schengen, wenn sich die Mitgliedsstaaten damit durchsetzen, dass sie auch hier faktisch im Alleingang entscheiden", warnt Keller.

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat dem Rat dazu allerdings nur die gelbe Karte gezeigt. Er will zwar beim neuen Notfallmechanismus eine verbindliche Entscheidung auf EU-Ebene statt nationaler Alleingänge. Über  alle anderen Einschränkungen der Reisefreiheit sollen die Mitgliedsstaaten aber weiterhin alleine entscheiden können. Das ist ein fauler Kompromiss, den die Grünen nicht mittragen.

Für die Grünen ist klar: Die Reisefreiheit ist eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Entscheidungen darüber müssen gemeinsam getroffen werden. Nationale Alleingänge gefährden eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und bieten viel Raum für Rechtspopulismus. "Wir brauchen starke Vorkehrungen für Schengen und eine starke Beteiligung des Europaparlaments. Damit wir auch in Zukunft ohne Passkontrollen und Warteschlangen durch Europa reisen können", so Ska Keller kämpferisch.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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