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23.02.2011

Revolutionen in Nordafrika

Flüchtlingsschutz, nicht Flüchtlingsabwehr

Ben Ali aus Tunesien vertrieben, Mubaraks Zeit in Ägypten abgelaufen - und Gaddafi klammert sich in Libyen verzweifelt an seine Macht. Von 233 Toten sprach Human Rights Watch zuletzt, doch zugleich wird die Macht des Despoten immer wackliger. Die Wucht und Geschwindigkeit der arabischen Revolutionen versetzen den Westen zwar in Staunen, die Unterstützung bleibt aber sehr zögerlich. Ganz offenkundig tritt die Doppelmoral, insbesondere der Europäischen Union, zutage, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Sicherheitsinteressen stets über das Wohl der arabischen Bevölkerung gestellt hat.

Zögerlich ist zumeist auch das Auftreten der Außenbeauftragten der Union, Catherine Ashton. Bereits zu Beginn der Unruhen in Tunesien blieb eine klare Unterstützung der Demonstranten lange aus. Als sich in der vergangenen Woche die Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere auf die italienische Insel Lampedusa, intensivierten, forderte die italienische Regierung die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gar dazu auf, sie bei der Abweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. "Es darf auf keinen Fall eine Zurückweisung der Flüchtlingsboote durch Frontex geben. Die Aufgabe der Agentur muss Schutz und Rettung der Menschen sein" fordert die Grüne Europaabgeordnete und Koordinatorin des Menschenrechteausschusses, Barbara Lochbihler. Italien darf aber nicht alleine gelassen werden. "Auch die anderen Mitgliedsstaaten müssen jetzt Flüchtlinge aufnehmen", so Lochbihler weiter. Frontex ist seit dem vergangenen Sonntag in und um Lampedusa aktiv, etwa 1200 Flüchtlinge befinden sich aktuell in einem Lager, das für maximal 850 Personen ausgerichtet ist.

Ein grundsätzliches Problem bleibt die verfehlte Entwicklungspolitik der EU: Nur wirtschaftliche Prosperität und ein soziales Gleichgewicht in der arabischen Welt können den Flüchtlingsströmen ein Ende setzen. Massenarbeitslosigkeit und die extreme Armut gerade unter Jugendlichen sind Hebel, an denen die EU ansetzen muss. "Wir selbst haben die Fluchtgründe vieler Menschen mit zu verantworten", kommentiert Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Außerdem dürfe die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der EU nicht länger die Menschenrechte nur ansprechen, sondern müsse sie endlich auch aktiv einfordern. "Zu lange haben kurzfristige wirtschaftspolitische Interessen der EU über demokratischen Standards und Menschenrechten gestanden" so Keller weiter.

Alle Energie der EU muss sich jetzt auf die Unterstützung der Bevölkerung konzentrieren. Konkret heißt das: Aufnahme statt Abweisung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Ankunftsländer durch den Flüchtlingsfonds und das Asylunterstützungssystem. Die Mitgliedsstaaten sollten von dem neuen Neuansiedlungsprogramm Gebrauch machen und Migrantinnen und Migranten dauerhaft und mit Rechtssicherheit in ihren Gebieten ansiedeln. Die europäische Entwicklungshilfepolitik braucht eine Neuausrichtung und die demokratischen Transformationen in Nordafrika volle europäische Unterstützung. In Bezug auf Gaddafi darf es keine Doppelzüngigkeit mehr geben: Der alternde Diktator muss abtreten und den Weg frei machen für Wahlen und eine demokratische Zukunft des Mittelmeerstaates.

 

Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Barbara Lochbihler werden in den kommenden Wochen eine Studie mit dem Titel "Ist die Agentur Frontex vereinbar mit den Menschenrechten?" vorstellen. Im Hinblick auf die Neufassung des Frontex-Mandats wird ein kritischer Blick auf die derzeitige Praxis und Ausgestaltung der Grenzschutzagentur geworfen. Bei Erscheinung der Studie werden wir Sie auch auf gruene-europa.de noch einmal informieren.

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