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10.03.2015

Riesenerfolg für den Verbraucherschutz

EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sparen zukünftig Milliarden von Euro. Das ist das Ergebnis einer neuen EU-Verordnung zur Deckelung von Bankkartengebühren, die das Europäische Parlament  mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Die Gebühren fallen für Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme an und erhöhen damit auch die Preise für Verbraucher.

Riesenerfolg für den Verbraucherschutz

"Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Denn gerade diese großen Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für Kartenzahlungen. Damit erhöhen sie auch die Preise für die Verbraucher. Darüber hinaus bieten viele Läden ihren Kunden derzeit noch nicht einmal die Möglichkeit an, mit Kreditkarte zu bezahlen.

Einsparungen von sechs Milliarden Euro

Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Das neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs Milliarden. "Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen", erläutert Sven Giegold. Leider bleiben wegen des starken Lobbyismus aber einige Schlupflöcher: Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren.

Das sind die neuen Obergrenzen für die Gebühren

Für Transaktionen mit Kreditkarten wurden die Gebühren auf 0,3 Prozent des Verkaufswerts gedeckelt. Bei Bankkarten sind es 0,2 Prozent. Für inländische Transaktionen mit Debitkarten können die EU-Mitgliedstaaten auch eine fixe Gebühr von fünf Cent alternativ zum Deckel von 0,2 Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2 Prozent des Transaktionswerts ausmacht.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369