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22.05.2015

Riga-Gipfel

EU darf Tür für Nachbarn im Osten nicht zuschlagen

Am heutigen Freitag geht der Riga-Gipfel zur Östlichen Nachbarschaft der EU zu Ende. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Bedeutung der Partnerschaft unterstrichen. Es gab aber kaum konkreten Fortschritte, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

"Die EU muss den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft ein klares Zeichen geben, dass sie eine europäische Perspektive haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf die Tür für mögliche Beitritte in der Zukunft nicht zuschlagen. Allerdings dürfen auch die Schwierigkeiten und Voraussetzungen dabei nicht kleingeredet werden. Die Länder müssen ermutigt werden, weitere Schritte in Richtung europäischer Integration zu gehen. Dazu gehört eine Beitrittsperspektive. Es bleibt die souveräne  Entscheidung jedes Landes, sich für den eigenen Weg zu entscheiden. Die Assoziierungsabkommen wie sie mit Georgien, Moldawien und der Ukraine bereits geschlossen wurden, sind wichtige und weitgehende Schritte. Es wäre falsch darin Endpunkte zu sehen. Es ist ein schwerer Fehler, dass auch bei diesem Treffen keine Fortschritte bei den Visa-Auflagen für die Ukraine und Georgien erreicht worden sind.

Heidi Hautala, Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung Euronest, fügt hinzu:

"Die EU muss den Ländern konkrete Möglichkeiten zur Kooperation anbieten – wenn notwendig in verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich dafür ein, die Europäische Energie-Union auch für Länder der Östlichen Partnerschaft zu öffnen.

Der Gipfel wurde vom Boykott des aserbaidschanischen Präsidenten Aliev überschattet. Seine Absage macht deutlich, wie sehr er es ablehnt, sich mit den Menschenrechtsverletzungen in seinem Land auseinander zu setzen. Nur wenige Wochen vor den Europäischen Spielen in Baku werden die kritischen Stimmen in der Zivilgesellschaft und auch im Europäischen Parlament lauter. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr wegschauen, sondern müssen sich aktiv für die Achtung der Menschenrechte in allen Nachbarländern einsetzen."

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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