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20.01.2010

Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen

EU-Iran

Anlässlich der Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherin Asthon über das künftige Vorgehen der EU gegenüber dem Iran am Dienstag im Straßburger Parlament erklärt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzenden der EU-Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:

"Viele Iranerinnen und Iraner erwarten von uns Europäern, dass wir nicht nur die Atompolitik, sondern auch deren Kampf für Demokratie und die erschreckende Menschenrechtslage im Auge behalten. Das muss der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten berücksichtigen, wenn er in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran berät. Es ist richtig, die Regierung in Teheran mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Sanktionen müssen jedoch zielgerichtet sein, sie müssen die politische Führung treffen, nicht die Bevölkerung. Führen sie zur Verschlechterung der Lebenssituation, wie dies bei Einschränkungen von Benzinlieferungen der Fall ist, verfehlen sie ihr Ziel und liefern den Vorwand, das "feindliche Ausland" für die wirtschaftliche Not im Land verantwortlich zu machen.

Für die iranische Opposition sind moderne Kommunikationsmittel ein zentrales Medium, um gegen die Verbrechen der Regierung zu mobilisieren. Deshalb kritisiere ich aufs Schärfste, dass die transnationalen Unternehmen Siemens und Nokia dem Teheraner Regime die Technologie liefern, um diese Kommunikation zu kontrollieren und zu zensieren.

Trotz aller Zurückweisungen von iranischer Seite in den Nuklearverhandlungen muss die Europäische Union an einer Double-Track-Strategie festhalten: gezielte Sanktionen müssen mit dem Angebot zum politischen Dialog verbunden werden. Eine Isolation des Iran würde weder den Menschen im Land noch den Nachbarn in der Region helfen."

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