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25.11.2015

Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten, und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen (1). Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss TAXE:

"Die Fraktionsführungen von Sozialdemokraten unter Einbeziehung von Christdemokraten und Liberalen betreiben gemeinsam das Ende der Aufklärung des LuxLeaks-Skandals. In einem neuen Mandatsentwurf soll die Aufklärung des Skandals nicht mehr ernsthaft verfolgt werden. Alle präzisen Aufklärungsaufträge wurden aus dem Mandat gelöscht. Statt um „Untersuchung und Analyse“ des Steuerdumping-Skandals geht es nur noch um „Informationsarbeit“. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Es soll im Dunkeln bleiben, wer für das milliardenschwere Steuerdumping zugunsten von Google, Amazon, Facebook und vielen anderen Konzernen politisch verantwortlich ist. Offensichtlich sollen Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem und anderen Verantwortlichen weitere Aufklärungsarbeiten erspart werden.

Hinter diesem Schachzug steht offenbar der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, persönlich. Der ihm unterstehende Rechtsdienst wurde zu einem Hinterzimmertreffen am Dienstagabend geschickt, zu dem nur EVP, S&D und ALDE eingeladen waren. Grüne und Linke, die die Einrichtung des Sonderausschusses durchgesetzt hatten, wurden ausgeschlossen. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch durch den Parlamentspräsidenten und die Fraktionsführungen von EVP, S&D und ALDE. Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.

Ein neues Mandat oder ein neuer Ausschuss sind weder notwendig noch sinnvoll. Der Bericht kann so abgestimmt werden, wie er vorliegt. Auch ist das Mandat des bestehenden Ausschusses breit genug, um die Arbeit an den bisherigen Empfehlungen zu begleiten."

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369