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28.04.2015

Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Zu wenig Zusammenarbeit, zu viel Überwachung

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Strategie für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung im Europäischen Parlament vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, sieht darin erste Schritte zur Stärkung von grenzüberschreitender Ermittlungsarbeit, kritisiert aber die erneute Datensammelwut:

"Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Sicherheitsstrategie ist enttäuschend. Noch immer setzt sie auf die Sammlung großer Datenhaufen mit Informationen über komplett unverdächtige Personen anstatt die EU-Mitgliedstaaten zu einer echten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu verpflichten. Die anlasslose Speicherung von Telekommunikations- und Fluggastdaten hilft nicht im Kampf gegen Terroristen. Im Gegenteil: Zu viele Daten behindern effektive Polizei- und Ermittlungsarbeit und verhindern den Fokus auf bereits verdächtige Personen und bekannte Risiken.

Es ist gut, dass EU-Kommission durch die Einrichtung eines Ermittlungszentrums bei Europol den Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern will. Allerdings sind gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol bisher chronisch unterfinanziert. Ohne eine enorme finanzielle Beteiligung der EU-Staaten für die konkrete grenzübergreifende Ermittlungsarbeit führt diese Initiative ins Nichts. Die richtigerweise vorgeschlagene bessere Prävention darf sich nicht in Programmen gegen Radikalisierung erschöpfen, sondern muss generell auf eine bessere Strafprävention durch Sozial- und Bildungsarbeit ausgedehnt werden.“