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15.01.2014

Strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation

Europaparlament setzt sich bei Einigung zur Finanzmarktrichtlinie MiFID durch

Die gefundene Einigung geht dabei sogar über die Vorschläge der der EU-Kommission und des Europaparlaments hinaus und setzt Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation harte Grenzen. Künftig gelten überall in Europa starke Positionslimits und exzessive Liquidität auf den Finanzmärkten kann die Preise von Nahrungsmitteln nicht mehr endlos in die Höhe treiben. Entwicklungsorganisationen, Kirchen und sozialen Bewegungen wie auch Grüne hatten sich jahrelang für ein Ende der Nahrungsmittelspekulation eingesetzt, die jetzt erreichte Einigung ist "ein großartiger Sieg für das Bürger_Innenengagement in Europa" kommentierte Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Auch im Bereich des Hochfrequenzhandels werden die größten Verrücktheiten ein Ende finden. So müssen Preissprünge im Handel künftig eine Mindestgröße haben, was zu einer starken Senkung der Renditen des Hochfrequenzhandels führen wird. Darüber hinaus müssen alle benutzten Algorithmen getestet werden und bei den Handelsplattformen wird ein neuer Marktplatz (OTF) eingeführt, der die Regulierung von Teilen des intransparenten OTC-Handels durch die MiFID-Regeln ermöglicht.

Im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt gab es hingegen nur wenige Fortschritte, bedingt durch den starken Widerstand im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament. So kann die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA in Zukunft verbraucherschädigende Finanzprodukte verbieten. Dass versteckte Kosten von Finanzprodukten erstmals wirklich klar in Heller und Pfennig in einer jährlichen Gebührenrechnung offengelegt werden müssen, ist dabei ein Grüner Erfolg. Auch müssen Anbieter von Finanzprodukten zukünftig definieren, für welche Anleger sie geeignet sind.

Bei der Gleichbehandlung von Investmentprodukten im Versicherungsmantel mit anderen Finanzprodukten hingegen, konnte sich das Parlament nicht gegen den Rat durchsetzen. "Die deutsche Bundesregierung hatte sich mit Frankreich erfolgreich für die Versicherungslobby eingesetzt und den Anlegern einen teuren Bärendienst erwiesen", so Giegold. Auch das von den Grünen geforderte Ende des provisionsgetriebenen Finanzvertriebs konnte leider schon bei der vorangegangen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit finden.