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04.01.2010

Teheran sagt Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments in letzter Minute ab

Iran

Gestern Abend hat der iranische Botschafter in Brüssel, Ali Asghar Khaji, überraschend die Reise der Delegation des Europäischen Parlaments nach Teheran abgesagt. Die Reise von 11 Euro-Parlamentariern aus sieben Fraktionen war geplant für den 7. bis 11. Januar. Die Vorsitzende der EU-Iran -Delegation des Europäischen Parlaments Barbara Lochbihler sagt dazu:

"Ich bedaure diese Absage in letzter Minute, die einen weiteren traurigen Beleg dafür liefert, wie sehr die iranische Führung darum bemüht ist, jede Diskussion über die schwerwiegenden ungelösten Problem im eigenen Lande zu unterbinden.

Die Delegationsreise bewegt sich im Rahmen der regulären Kontakte, die das Europäische Parlament mit praktisch allen Parlamenten weltweit pflegt. Auf dem Programm standen sowohl offizielle Kontakte mit dem iranischen Parlament, dem Außenministerium und Wirtschaftsvertretern, als auch eine breite Palette von Treffen mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Der Zeitpunkt der Reise fällt auf einen Moment großer politischer Umwälzungen im Iran. Die staatliche Repression nimmt täglich zu. Deshalb lag ein Schwerpunkt des Programms auf Gesprächen mit Vertretern der vielen verschiedenen Bürgerbewegungen, die sich für mehr demokratische Freiheiten und Menschenrechte im Iran einsetzen. Die Resonanz auf Gesprächsanfragen war enorm und die Erwartungen an die europäische Delegation dementsprechend hoch.

Diejenigen, die - wie einige US-amerikanische Kongressabgeordnete oder auch einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments - in den letzten Wochen Druck auf die Delegation ausgeübt haben, nicht zu fahren, haben der iranischen Regierung einen Vorwand geliefert, die Delegation aufgrund von zu viel Mediendruck abzusagen.

Sie erweisen damit all den Iranern einen Bärendienst, die seit Wochen mutig in den Straßen von Teheran für mehr Freiheit und Demokratie ihren Kopf riskieren. Die Enttäuschung bei unseren Gesprächspartnern in der Zivilgesellschaft ist groß, denn die Präsenz der Europa-Parlamentarier hätte ein Ausdruck der Solidarität mit den Anliegen der von Millionen Iranern unterstützten "Grünen" Bewegung werden können. Das war der Teheraner Führung offensichtlich zu gefährlich.

Die Iran-Delegation wird diese Zurückweisung aber nicht davon abhalten, in ihrer Arbeit weiter die innenpolitischen Entwicklungen Irans auf der europäischen Agenda zu halten."

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