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31.08.2015

Tête-à-Tête mit 2.000 Grünen

Bericht von der französischen Sommeruni in Lille

Jedes Jahr treffen sich die französischen Grünen zu ihren „Sommertagen“ und dieses Mal waren wir von Bündnis90/Die Grünen aus Deutschland mit einer eigenen Delegation dabei. Knapp 20 Aktive aus verschiedenen Kreisverbänden sind unserer Einladung gefolgt. Auch Reinhard Bütikofer aus dem Europäischen Parlament und Gerhard Schick aus dem Bundestag waren mit von der Partie. Wie jedes Jahr sind auch dieses Mal rund 2.000 Grüne und ihre Freund*innen gekommen, um dazuzulernen, zu diskutieren, zu essen, zu streiten und zu feiern. Ein Familientreffen eben. Ein großartiges Event mit ca. 100 Foren, Reden, Workshops, Infoständen von NGOs und aus der Partei. Anders als bei einem Bundesparteitag gibt es nichts zu entscheiden, und trotzdem sind alle da.

Wozu brauchen wir die Grünen eigentlich noch?

So titelte die Libération vor Beginn der Journées d'été, der Sommeruniversität der französischen Grünen (Europe Écologie Les Verts – kurz EELV), in der Universität von Lille. Eine einfache Frage, die wir uns in Deutschland und in ganz Europa in den letzten Jahren immer wieder gefallen lassen mussten. So hanebüchen die Frage auch ist, wieso Europa eine starke Stimme für Menschenrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit braucht – vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise, immer mehr Menschen, die auf der Flucht sind, und eines Auseinanderfallens Europas. Die französischen Grünen stecken in großen Problemen und vor Richtungsentscheidungen. Überall war die Spannung spürbar und überall wurden auch Strategiefragen der Partei diskutiert: Nach den großen Erfolgen der Vereinigung der französischen Grünen mit vielen Aktiven aus der Zivilgesellschaft zu Europe Écologie Les Verts (EELV) haben unsere französischen Freund*innen einen Durchhänger. Sie schafften durch ein Bündnis mit den Sozialisten, erstmals in beiden Kammern des Parlaments eine eigene Fraktion zu bilden. Danach stiegen sie mit zwei Ministern in die Regierung ein. Doch als Präsident Hollande den Premierminister absetzte und durch den Rechtsausleger der Sozialisten Manuel Valls ersetzte, verabschiedeten sich die beiden Grünen Minister aus der Regierung.

Nun stehen Regionalwahlen an. Durch das französische Wahlrecht ist es fast aussichtslos, wie in Deutschland eine Strategie der „Grünen Eigenständigkeit“ zu verfolgen. Ohne Partner*innen und feste Absprachen sind Wahlerfolge schwierig. Und so tobt ein Richtungsstreit: Soll man das Bündnis mit den Sozialisten wieder aufleben lassen und auch wieder in die Regierung eintreten? Soll man ein Bündnis mit dem Front de Gauche (Partner der deutschen Linkspartei und eher europaskeptisch) eingehen? Oder es doch mit einer Strategie der Eigenständigkeit versuchen und einen neuen Aufbruch mit neuen Aktiven aus der Zivilgesellschaft wagen? Oder kann man aus all den Ansätzen Elemente kombinieren? In den verschiedenen Regionen Frankreichs wird es wohl unterschiedliche Strategien geben, sodass die Wahlen im Dezember 2015 wohl ein großes Experimentierfeld für die Zukunft von EELV werden. Und genauso wird natürlich schon auf die unvermeidliche Frage der französischen Politik diskutiert: Stellen wir wieder eine*n eigene*n Kandidat*in für die Präsidentschaftswahl auf und wenn ja, wen?

Und Herausforderungen gibt es in Frankreich genügend: Das derzeitige Top-Thema im Grünen Universum ist derzeit eindeutig: Die Vorbereitung und Mobilisierung zur Klimakonferenz in Paris im Dezember. Die französische Regierung steckt eine Menge politisches Kapital in die Klimakonferenz. Präsident Hollande versucht, seinen Kopf mit einer erfolgreichen Klimakonferenz aus der Schlinge schlechter Umfragewerte zu ziehen. Klar scheint, dass die Konferenz die erste Klimavereinbarung mit Zusagen von sehr vielen Staaten auf die Welt wird. Doch viele Staaten wehren sich gegen die Rechtsverbindlichkeit der Zusagen. Und: Die absehbaren Klimaschutzzusagen reichen nicht, um die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu halten. Ebenso weigern sich Industrie- und Schwellenländer, den Ärmsten in gerechtem und ausreichendem Maße durch die Anpassung an die Erderwärmung zu helfen. Kurzum, die Klimakonferenz in Paris droht, gegenüber den realen Herausforderungen zu versagen. Die Sozialisten üben sich schon im Schönreden. In einer großen Debatte wurde deutlich: Grüne müssen Klartext reden und überall für anspruchsvollen Klimaschutz mobilisieren, nicht zuletzt gemeinsam in den Tagen der Klimakonferenz in Paris!

Großes Thema ist der Front National (FN) unter Marine Le Pen. Der FN ist besonders in den Gebieten stark, die wirtschaftlich einen Abschwung erleben. So wie die Region rund um Lille, wo die Sommeruni stattfand. Marine Le Pen will dort im Dezember als Spitzenkandidatin der Rechtsextremen antreten. Der Wahl des Orts war daher auch eine Ansage an den FN.

Überraschend wenig wurde über die großen Strukturprobleme Frankreichs und Europas diskutiert: Das Misstrauen der Wähler*innen gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes und die geringe Durchlässigkeit der Gesellschaft. Die wirtschaftspolitische Ratlosigkeit der Regierung angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen und Firmenpleiten wurde von Grüner Seite kaum beantwortet. Fast schon hilflos wurde in einem Forum diskutiert, dass man sich damit abfinden müsse, dass es kein Wachstum mehr gibt. Das mag zwar tendenziell langfristig stimmen, aber mittelfristig ist die ökologische und soziale Transformation ein Investitions- und Jobmotor erster Klasse. Mit diesem Pfund wucherten die Französischen Grünen seltsamerweise nicht. Schließlich gab es auch kaum eine Debatte um die demokratische Krise in Europa. Kurzfristig wurde noch ein Forum zu Griechenland eingeschoben, das dann nachvollziehbarerweise eine Debatte über die Rolle Deutschlands in Europa wurde. Erfreulich war, dass die proeuropäische Haltung bei unseren französischen Freund*innen offensichtlich zum dominant vererbten Erbgut gehört. Europaskepsis war nirgendwo zu spüren. Niemand wollte da dem FN oder Sarkozy nacheifern. Auch mancher Frust über einen Mangel an Demokratie, sozialen Rechten und konsequentem ökologischen Engagement der EU kann dem europäischen Engagement der Französischen Grünen nichts anhaben.

Wieso haben wir das eigentlich nicht?

Es gehört zur politischen Kultur der Parteien in Frankreich, im Sommer zum Diskutieren, Streiten und Pläneschmieden zusammenzukommen. Dazu organisiert jede größere politische Partei oder Bewegung eine Sommeruniversität. Sommer, Sonne, spannende Themen, Grüne kommen zusammen – ohne Antragsschluss und Parteitagsstress. Sondern zum Diskutieren. Die Sommeruni bringt eine Grüne Zeitansage und die Vorbereitung der Partei auf die Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Konzept ist eigentlich sehr einfach und genau deshalb funktioniert es auch.

Dabei kommen nicht nur Grüne zur Sommeruniversität. Auch Menschen aus der Umweltbewegung, Flüchtlingsaktivist*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen. Sie alle kommen, um über die Zukunft Frankreichs, Europas und natürlich der Grünen zu sprechen. Gerade in einem offenen Umfeld mit Workshops, Podien und kulturellem Rahmenprogramm ist Zeit und Raum, über große und knifflige Fragen zu sinnieren und damit dem Grünen Selbstverständnis einer Debatten- und Programmpartei voll Rechnung zu tragen.

Immer wieder waren unsere Gesprächspartner*innen ungläubig überrascht: Wie? Ihr habt keine Sommeruniversität? Am Ende der Tage in Lille haben wir uns das auch gefragt. Wir sind der Meinung, dass gerade vor dem Hintergrund der Krise in Europa eine solche Debattenarena auch bei den deutschen Grünen nötig wäre. Dies würde uns auch eine Plattform zur Schärfung unserer Grünen Positionen bieten und gerade für neue und junge Mitglieder attraktiv sein.

Terry Reintke & Sven Giegold, MdEP

PS: Vor der Sommeruni haben Dany Cohn-Bendit und der Grüne Senator André Gattolin eine interessante Analyse zu Zustand und Perspektiven von EELV geschrieben. Wer Französisch lesen kann, hat Spaß daran: https://andregattolin.eelv.fr/wp-content/blogs.dir/255/files/2015/08/Ecorev_AG_Final.pdf