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17.04.2013

Ungarn-Aussprache in EP

Europäischen Druck auf Orbán erhöhen

„Das Prinzip von Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) ist bekannt: Mit immer neuen Verfassungs- und Gesetzesänderungen werden - zuletzt bei der Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts - Fakten geschaffen, die den autoritären Führungsanspruch der Fidesz-Koalition in Ungarn zementieren. So werden ständig rote Linien verschoben und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter ausgehöhlt. Kritik und angemahnte Korrekturen von europäischen Institutionen gelten innenpolitisch als „Einmischung“ von außen, gegenüber Brüssel selbst signalisiert man Entgegenkommen, Wohlwohlen und spricht von Mißverständnissen, um die Gemüter zu beruhigen.

Dass diese Taktik aufgeht, zeigte nicht zuletzt die heutige schwache und unvorbereitete Position der irischen Ratspräsidentschaft, die deutlich machte, dass der Rat offensichtlichen keinen Handlungsbedarf sieht und eine gemeinsame Positionsbestimmung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat. Dabei vollziehen sich in der Beziehung zu den europäischen Partnern tiefgreifende Veränderungen, wie die ständige Koketterie und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit Ungarns mit autoritär geführten Ländern wie Russland, China oder Aserbeidschan zeigt.Diesem anti-westlichen und anti-demokratischen Kurs mitten in Europa darf die EU nicht weiter tatenlos zusehen.

Alle Optionen müssen auf den Tisch. Geprüft werden müssen Sanktionsmöglichkeiten nach Artikel 7, aber auch neue und flexiblere Instrumente. Die EVP-Fraktion muss ihr Verhältnis zur Schwesterpartei klären, eine Ausschluss der Fidesz darf kein Tabu sein. Die EU darf bis zur nächsten Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr 2014 die Hände nicht in den Schoß legen. Stattdessen sollte sie den Druck auf die Regierung Orbán weiter erhöhen. Das nämlich würde nicht nur Rückenwind für die demokratische ungarische Opposition bedeuten, sondern auch für die ungarische Demokratie als solche.“

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140