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29.04.2010

Verschärftes Sparpaket sozial gefährlich und ökonomisch unsinnig

Griechenland

Zur Einigung von IWF, EU und Griechischer Regierung über ein verschärftes Stabilisierungsprogramm, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Die große Mehrheit der Griechen weiß, dass sich in ihrem Staat vieles ändern muss. Das überarbeitete Stabilisierungsrogramm für Griechenland ist aber sozial ungerecht und ökonomisch unwirksam. Die Anpassungslasten sollen einseitig von der Masse der Bevölkerung getragen werden. Das Gefühl von Unsicherheit und Ungerechtigkeit wird sich verschärfen und das Land in eine Depression und politische Unruhen stürzen. Nötig wäre stattdessen angesichts der durch Korruption und Klientelismus angehäuften Privilegien und Vermögen ein Lastenausgleich. Entsprechend den sozialen Zielen des EU-Vertrags müssen starke Schultern besonders zur Tilgung der öffentlichen Schulden beitragen. Nur dann werden weitere Maßnahmen Akzeptanz finden."

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