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11.09.2015

Wer stimmte für mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge?

Abstimmungsanalyse aus dem Europaparlament

Im Europäischen Parlament hat sich gestern eine breite Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Darüber hinaus setzte sich ein von den Grünen unterstützter Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU durch.

Im Gegensatz zu den Christdemokraten, die Möglichkeiten für legale Zugangswege zunächst nur ausloten möchten, fordert der Antrag umgehend mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge einzurichten und macht dafür umfangreiche Vorschläge. Ziel ist es, dem skrupellosen Geschäft von Menschenschmugglern schnell ein Ende zu setzen.

Neben einer Stärkung humanitärer Visa und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern rundum Syrien ("Resettlement") sollen auch ein vereinfachter Familiennachzug und eine großzügigere Vergabe von Visa schnell umgesetzt werden. Beispielsweise sollen junge Syrer, die in der EU studieren wollen, unbürokratisch ein Studierenden-Visum bekommen, um sicher in die EU einreisen zu können.

Hier das Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten zum von den Grünen unterstützten Antrag. In der Schlussabstimmung stimmten dann allerdings auch die CDU/CSU-Abgeordneten für die Resolution.

Im Plenum angenommene Resolution mit Antrag zu mehr legalen Zugangswegen in Paragraph 13.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0317+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Ursprünglicher Resolutionsentwurf mit schwacher Formulierung in Paragraph 13.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2015-0832+0+DOC+XML+V0//DE

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Ska Keller

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