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09.09.2010

„Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy“

Roma-Debatte im Europaparlament

Das Europäische Parlament forderte heute in einer Resolution den sofortigen Stopp der Ausweisungen von Roma aus Frankreich. Sie setzten damit ein Zeichen gegen die Aufweichung von Minderheitenrechten in Europa und gegen die Ausgrenzungspolitiken der französischen Regierung. "Eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten sagte heute: Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy", kommentiert die Vorsitzende der Grünen Europafraktion das Abstimmungsergebnis.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke erteilten damit auch den konservativen Europaabgeordneten der EVP-Fraktion eine Absage: Sie hatten einen Alternativtext eingereicht, um Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ungeschoren zu lassen. Stattdessen stellt der verabschiedete Text klar, dass die französischen Massenausweisungen von Roma gegen die EU-Verträge verstoßen: "Kein Mitgliedsland ist frei, nach Gutdünken die europäische Grundrechtecharta zu interpretieren", so Harms. Frankreich müsse seine Gesetze dem europäischen Recht anpassen.

Die Erwartungen richten sich nun auf die Europäische Kommission. Verstößt ein Mitgliedsland der EU gegen die Werte und Grundrechte der Gemeinschaft, muss sie geeignete Maßnahmen vorschlagen. Bislang zeigte sich die Kommission zögerlich. Kommissionspräsident Barroso schwieg in seiner Rede über die Lage der Union am Dienstag noch über die kritische Minderheitensituation in Frankreich. Nun wächst der Druck auf Barroso, eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen zu fordern und deren Rechtmäßigkeit zu untersuchen.

Um die Integration der Roma in Europa jedoch langfristig zu verbessern, ist eine umfassendere Strategie notwendig. Eine entsprechende Initiative könnte beispielsweise aus Ungarn kommen: In dem Land, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind Roma die mit Abstand größte Minderheit.

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