[Zur Navigation]

31.08.2009

"Wir wollen Europa aufbauen als europäische grüne Partei"

Abschlussplenum: Ein neues Europa - wir können es bauen!

Moderation:
Albert Eckert, PR- und Politikberater, ehemaliger Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Heinrich-Böll-Stifung und stellvertretender Sprecher der Berliner Landesregierung

Teilnehmer:
Philippe Lamberts, Ko-Sprecher der Europäischen Grünen Parteien
Déirdre de Búrca, Irische Grüne Senatorin
Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA
Pierre Jonckheer, MEP, Vizepräsident der Grünen/EFA, Ko-Präsident des European Green Institute
Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Was also können die Grünen beitragen zur Zukunft Europas, wie das neue Europa aufbauen? Nach drei Tagen an politischen Debatten, kultureller Inspiration und Ideen von Teilnehmern aus ganz Europa wurde Resümee gezogen – nicht zuletzt im Hinblick auf die kommende Europawahl.

Green Future Team: „Wie können wir die Menschen erreichen?“
Die Sommeruniversität stand für ein grundsätzliches Öffnen der politischen Debatte – aus der Politik in die Gesellschaft, Kunst und Wissenschaft. Dementsprechend erhielt zunächst das Green Future Team das Wort – eine im Vorfeld ausgewählte Gruppe von 15 jungen Europäern, die die Gelegenheit erhielten, kritischen Input und frische Ideen in die Diskussion einzubringen. Das Grundproblem der Grünen brachten sie auf die einfache Formel: „Die Grünen haben gute Ideen. Aber wie können wir die Menschen erreichen?“ In ihren Antworten ging es ihnen vor allem um die Kommunikation und das Kommunikationsverhalten der Grünen. Das heißt: verständlichere Sprache, mehr Öffnung zur Außenwelt und positive Botschaften.

Haben andere die Führung in grünen Themen übernommen?
Grüne Ideen feiern aktuell Hochkonjunktur. Viele machen sich zu Vertretern traditionell grüner Themen, am deutlichsten beim Klimaschutz. Wurde den Grünen also die Führung abgenommen? Keineswegs, meinte Phillipe Lamberts. Dem Klimawandel kann nicht nur mit Technologieentwicklung begegnet werden. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Lebensstils – für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Dazu braucht es Visionen. Und „Visionen haben die Grünen“. Pierre Jockheer stimmt dem zu: Europa darf nicht nur instrumentell gebraucht werden (à la Europa ist notwenig für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Klimaschutz). Europa ist mehr: Europa schafft Rechte, Europa schafft Freiheiten: „Europa muss erfunden und entwickelt werden.“ Die Schwierigkeiten liegen jedoch nicht nur in der Prominenz und Instrumentalisierung grüner Ideen durch andere. Reinhard Bütikofer begann daher mit einer Innenschau: „Das Problem ist nicht, dass andere die Führung übernommen haben, sondern dass wir uns die Führung nicht zutrauen.“ Grüne Vorstellungen sind unerlässlich in allen Politikbereichen, in Wirtschaft, Sicherheit, Sozialpolitik. Um dem Klimawandel zu begegnen, muss die gesamte Gesellschaft transformiert werden. Das Ziel laute also: „Aufhören mit Ressortismus und Anspruch erheben, für die Mehrheit zu sprechen.“

Europa muss erfunden werden. Aber wofür steht Europa? Albert Eckert ließ einen Stein durch die Reihe der Sprecher reichen - symbolisch für die Bausteine Europas. Sie setzten: Solidarität, Demokratie, Zukunft, Konfrontation, Grün

Wie können die Grünen überzeugen?
Wie können die Grünen diese Ziele erreichen, wie können sie die Menschen erreichen? Die aktive Ansprache von Menschen war eine Kernforderung von Bütikofer. Die Grünen müssten auf die Menschen zugehen und „nicht darauf warten, dass sie zu uns kommen“. Lambert forderte vor allem mehr Konsistenz ohne Populismus. Es geht um das Glaubwürdigkeitsproblem: Rund 30 Prozent könnten sich vorstellen, grün zu wählen. Die gelte es zu erreichen. Monica Frassoni resümierte, dass die Grünen als Grüne kultiviert werden müssten: Mehr Glaubwürdigkeit durch stetiges Fortbilden und konkrete politische Vorschläge.

Welche Partner sind wichtig für die Grünen?
Wie positionieren sich die Grünen also im kommenden Europawahlkampf? Welche generellen Partner und potenziellen Wählergruppen sollen sie ansprechen? Lamberts möchte keine Festlegung auf einen zu engen Kreis von Bündnispartnern. „Wir müssen in die Offensive gehen.“ Eine grundlegende Offenheit der Grünen dabei schließe auch die Wirtschaft ein. Diese bislang eher ungeliebten Partner hält Lamberts für unabdingbar. Jonckheer sprach sich dagegen für eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften aus. Dass die Grünen für soziale Kohäsion, für eine Stärkung von sozialen Rechten in der EU stehen, kann so unterstrichen werden. Frassoni forderte, die Redlichkeit anderer Parteien zu analysieren und öffentlich zu machen: Gern wäre sie davon überzeugt, dass diese von grünen Ideen „infiziert“ worden seien. Ihr Abstimmungsverhalten spreche aber häufig dagegen. Bütikofer benannte zwei weitere Gruppen: Zum einen gehe es darum, die Jungen zu mobilisieren. Zum anderen aber auch die 60- und mehr-jährigen: Sie haben die Europaidee getragen und hatten an der Gründungseuphorie anteil.

Wie können junge Menschen begeistert werden?
Auch bei den Grünen grassiert die Rede von der Überalterung der Partei. Wie können junge Menschen begeistert werden? Wie können sie bei Wahlen erreicht werden? Nach Bütikofers Auffassung sei die Friedensidee Europa „noch lange nicht abgefrühstückt“. Auch wenn die Jugend selbst keinen Krieg erlebt hat, es gibt genügend aktuelle Beispiele: Der Krieg auf dem Balkan oder in Georgien. Jonckheer empfahl, die steigende Autonomie und Freiheit in Europa zu betonen. Das mehr an individueller Gestaltungsmöglichkeit und die verschwindenden Grenzen. Nach Lamberts spiele vor allem die Freizügigkeit, überall da zu studieren, wo man möchte, eine große Rolle. Oder mit Frassonis Worten: Die Konzepte Frieden, Rechte und Freiheit werden niemals alt und können noch immer mobilisieren. Deidre forderte, an den Idealismus der jungen Menschen zu appellieren, an europäische Werte und an Inspiration. Die Botschaft: „Je mehr Grüne es gibt, desto mehr werden solche Werte verankert.“

Wie können Gräben überwunden werden und Europa vereint?
Ein europäischer Wahlkampf muss die Ländergrenzen zu überwinden suchen. Denn noch immer existieren tatsächliche oder ideelle Grenzen in Europa. Ein polnischer Teilnehmer erläuterte die Schwierigkeiten, nach Frankfurt/Oder zu reisen: Die polnische und die deutsche Seite sind kaum durch Verkehrsmittel verbunden. Selbst ein Jahr nach dem Beitritt Polens zu Schengen wusste ein polnischer Taxifahrer noch immer nicht, ob er legal mit seinem Taxi die Grenze überfahren dürfe. „Die ist ein klares Beispiel dafür“, sagte der Teilnehmer, „dass die Trennlinie in den Köpfen der Menschen und nicht nur auf den Landkarten besteht.“ Gerade Partnerschaften auf niedriger Ebene, so Bütikofer, könnten hier helfen. Oder Veranstaltungen wie die Sommeruniversität, durch die gesamteuropäische Debattenräume geschaffen werden.

In seiner Abschlussrede betonte Daniel Cohn-Bendit: Die Grünen sind die einzige wirklich europäische Partei: „Wenn wir von Europa reden, meinen wir Europa und wir wollen Europa aufbauen als europäische grüne Partei.“ Die Grünen müssen in der europäischen Wahlkampagne für Umwelt und Solidarität stehen, davon müssen die Menschen überzeugt werden: „Wir werden diese Chance ergreifen.“

Die Sommeruniversität ist zu Ende, die grüne Gemeinschaft lebt weiter. Registriert Euch bei der grünen Social Network Site: www.thegreensareunited.eu

Tags